Beschluss:

 

„1. Der Rat der Stadt Haan stimmt dem Straßentausch unter der Maßgabe zu, dass

 

• an der Martin-Luther-Straße durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h gewährleistet ist

 

• im Bereich des Kindergartens - soweit möglich - Tempo 30 eingeführt wird und - soweit möglich - eine Querungshilfe oder andere Sicherungsmaßnahmen eingebaut werden.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadt Solingen und dem Kreis Mettmann Maßnahmen zu ergreifen, die den LKW-Verkehr über 7,5 t im Bereich der Martin-Luther-Straße reduzieren.

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert berichtet, dass für den 29.1.2013 ein Gespräch mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Solingen geplant sei, dem evtl. auch der Landrat des Kreises Mettmann beiwohnen werde. In einem ersten Austausch habe der Landrat signalisiert, dass die beschlossenen Einschränkungen keinen größeren Bedenken begegneten, die Einrichtung einer Querungshilfe o.ä. in Höhe des Kindergartens aber noch zu prüfen sei.

Abstimmungsergebnis:

 

15 Ja- und 3 Nein-Stimmen

 

(Stv. Pohler hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)