Beschluss:

 

1.  Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen ”Straßenreinigung und Winterdienst 2013” werden beschlossen.

 

2.  Es wird eine Satzung über die 40. Änderung der Satzung über die Straßenreini­gung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vor­gelegten Entwurf (Anlage III) verabschiedet.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig