Beschluss:

1.  Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen ”Straßenreinigung und Winterdienst 2013” werden beschlossen.

2.  Es wird eine Satzung über die 40. Änderung der Satzung über die Straßenreini­gung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vor­gelegten Entwurf (Anlage III) verabschiedet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig