Beschluss:
Der Rat der Stadt Haan nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis.
Protokoll:
1. Bgo. Formella führt aus, dass der geplante Ausbau des Knotenpunktes „Polnische Mütze“ dort keine mittel- und langfristige Unterbringung für Flüchtlinge und Obdachlose ermögliche. Weiterhin sei es Ziel der Verwaltung, den Standort Ellscheid zu entlasten. Eine Konkretisierung der Kosten für die Standorte Ellscheid und untere Landstraße werde die Verwaltung erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013 liefern können. Sie betont, dass keiner der beiden angedachten neuen Standorte Bachstr. und ehemaliges Musikschulgebäude Dieker Str. für die Notmaßnahme einer Nutzungsänderung unterzogen werden müsste.
Stv. Ruppert bezeichnet das Konzept mit der Caritas als erfolgreich und möchte es fortsetzen. Der plötzliche Zuwachs an Flüchtlingen stelle die Verwaltung vor Probleme, die so nicht vorhersehbar gewesen seien.
Stv. Lukat hält ein Gesamtkonzept zur künftigen Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen für unabdingbar. Sie glaube nicht an einen kurzfristigen Aufenthalt dieses Personenkreises und damit auch nicht, dass die Standorte Bachstr. und ehemaliges Musikschulgebäude Dieker Str. nur kurzfristig genutzt würden.
Stv. Stracke erklärt, dieses Konzept gebe es schon seit langem, es könne aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich