Beschluss:

 

 „1. Der Rat der Stadt Haan stimmt dem Straßentausch unter der Maßgabe zu, dass

 

• an der Martin-Luther-Straße durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h gewährleistet ist

 

• im Bereich des Kindergartens - soweit möglich - Tempo 30 eingeführt wird und - soweit möglich - eine Querungshilfe oder andere Sicherungsmaßnahmen eingebaut werden.

 

2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadt Solingen und dem Kreis Mettmann Maßnahmen zu ergreifen, die den LKW-Verkehr über 7,5 t im Bereich der Martin-Luther-Straße reduzieren.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Janßen führt aus, die Fraktion Die Linke lehne den Beschlussvorschlag ab, weil ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung in der Innenstadt fehle. Die vielen kleinen Einzellösungen seien nicht aufeinander abgestimmt und könnten die Stadt teuer zu stehen kommen.

 

Stv. Lukat bittet um Einzelabstimmung der beiden Punkte des Beschlussvorschlages. Punkt 1 werde sie nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) 34 Ja- und 8 Nein-Stimmen

 

zu 2) 41 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung