Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Erweiterungskapazitäten an den vorhandenen Standorten der Notunterkünfte sowie mögliche neue Standorte im Stadtgebiet Haan zu prüfen und hierüber bis April 2013 zu berichten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Anmietung des ehemaligen Wohnheims am St. Josef-Krankenhaus für eine neue Notunterkunft möglich ist und bei positivem Ergebnis hierzu eine Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten.

Hinweis der Verwaltung: Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Wohnheims am St. Josef-Krankenhaus nicht möglich ist.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Bachstraße (Schulpavillon/ehemalige OGS-Räumlichkeiten) für die Unterbringung von Flüchtlingen als Sofortmaßnahme herzurichten.

Protokoll:

Stv. Wetterau unterstreicht, natürlich müsse den Flüchtlingen geholfen werden, die Frage nach dem Standort dürfe aber diskutiert werden. Die Alternative Bachstr. stelle die technisch einfachste, aber vielleicht nicht die günstigste Variante dar. Dort sei das bisherige Ziel gewesen, die dortige KiTa zu vergrößern und das restliche Areal mit dem Ziel einer Wohnbebauung an einen Investor zu veräußern. Dieses Vorhaben würde durch eine seiner Meinung nach sicher nicht kurzzeitige Ansiedlung von Flüchtlingen blockiert. Dazu komme die auffällige Konzentration von Flüchtlings-Unterbringungen in Unterhaan. Deren Unterbringung sei eine Gemeinschaftsaufgabe der Stadt und nicht nur die Unterhaans. Der Standort Diekerstr. solle gewählt werden, um eine Entzerrung zu erreichen und das friedliche Miteinander in Unterhaan nicht zu gefährden.

Stv. Lukat fragt nach der Ausbaureserve am Standort Ellscheid, der noch gar nicht diskutiert worden sei.

1. Bgo. Formella betont, dass für die Neuarrondierung der Container bzw. Erweiterung am Standort Ellscheid Mittel im Haushaltsplan 2013 eingeplant wurden. Dies erfolge auch für den neuen Standort für Flüchtlinge an der unteren Landstraße. Aktuell sei mit dem kurzfristigen Zugang von ca. 30 Flüchtlingen nach Haan zu rechnen, die sofort unterzubringen seien. Dem Sozialausschuss werde in seiner kommenden Sitzung ein gemeinsames Papier von Caritas und Verwaltung mit einer Bedarfsanalyse, die Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2013 sei, präsentiert.

Bgm. vom Bovert unterstreicht, es gebe keine Sicherheiten in Bezug auf die Frage, wie lange diese Menschen in Haan blieben und erinnert an die Ankündigung der Landesregierung, die Asylverfahren abkürzen zu wollen.

Stv. Stracke dankt der Caritas und den Kirchenvertretern für ihre Antworten auf die Leserbriefe der vergangenen Woche. Sie ermöglichten die menschliche Sicht auf die Problematik. Auch das Gelände der Diekerstr. sollte vermarktet werden und biete aus raumtechnischer Sicht die schlechtere Lösung insbesondere für die zu erwartenden Großfamilien. Nebenbei müsse der parallel laufende Betrieb der Volkshochschule bedacht werden.

Stv. Henchoz wirft ein, gehört zu haben, dass das alte Schwesternheim des Haaner Krankenhauses an der Robert-Koch-Straße für 5 Jahre zum Verkauf stehe.

Stv. Lukat legt dar, dass die beiden in Rede stehenden Standorte für die Notmaßnahme Bachstraße und ehemaliges Musikschulgebäude Diekerstr. anderweitig eingeplant und mit Konfliktpotential beladen seien. Daher könne sie keinem der beiden zustimmen. Sie beantrage den sofortigen Ausbau des Standortes Ellscheid.

Stv. Giebels ist der Ansicht, der Standort Bachstr. sollte das KiTa-Potential befriedigen und nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es drohe ein längerfristiges Provisorium. Hinzu komme, dass die Sanitärräume an der Diekerstr. einfacher herzurichten seien.

Stv. Abel sieht die Umbauerfordernisse in der Bachstr. als geringer an.

Die Fraktionen von FDP und GAL geben zu verstehen, die Alternative Bachstr. zu bevorzugen.

Stv. Pohler appelliert daran, die Flüchtlinge nicht nur als Problemgruppe zu sehen. Dies sei die Chance, menschliche Größe unabhängig vom Standort zu beweisen.

Er bitte die Verwaltung, den Alternativstandort ehemaliges Schwesternheim an der Robert-Koch-Straße zu prüfen und eine evtl. Dringlichkeitsentscheidung im Nachgang zur heutigen Sitzung vorzubereiten.

Die Sitzung wird zum Zwecke der interfraktionellen Beratung für 10 min. unterbrochen.

Stv. Lemke erklärt, es bestehe Konsens, der Verwaltung den Prüfauftrag für das ehemalige Schwesternwohnheim an der Robert-Koch-Straße zu erteilen. Die Entscheidung zwischen Dieker- und Bachstraße bleibe strittig.

Stv. Pohler bittet die Verwaltung, die Erweiterungsmöglichkeiten an den bestehenden Standorten zu prüfen und weitere Alternativstandorte im Stadtgebiet ausfindig zu machen und auf ihre Verwendbarkeit für den beabsichtigten Zweck hin zu überprüfen.

Stv. Ruppert betont, der Standort Bachstr. könne nur eine Übergangslösung darstellen, welche die weitere Entwicklung dort nicht blockieren dürfe.

Der weitergehende Antrag der CDU-Fraktion

„Die Verwaltung wird beauftragt, das ehemalige Musikschulgebäude an der Dieker Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen als Sofortmaßnahme herzurichten.“

wird mit 16 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1+2) einstimmig

zu 3) 25 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung