Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinien - insbesondere deren zeitliche Begrenzung - erneut zu überprüfen und dem BVVFA in seiner übernächsten Sitzung hierzu Bericht zu erstatten. Ebenso soll über weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG berichtet werden, die die Machbarkeit von Verbesserungsmaßnahmen im Hinblick auf die Barrierefreiheit ausloten sollen.

Protokoll:

 

Stv. Abel spricht der Verwaltung im Namen der UWG-Fraktion Dank für die Vorlage aus. Der Antrag solle ungeachtet der finanziellen Situation und der Prioritäten dazu dienen, die bestehenden Probleme nicht aus den Augen zu verlieren und daran erinnern, dass bislang noch nicht viel passiert sei. Die aufgeführten Maßnahmen stellten Mindeststandards im Hinblick auf das Thema Barrierefreiheit dar. Er bitte die Verwaltung, bei der Deutschen Bahn aktuelles Zahlenmaterial über das Fahrgastaufkommen am Bahnhof Haan-Gruiten zu erfragen und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

Stv. Pohler bittet die Verwaltung, sich dieses Themas eines alten SPD-Antrages wieder anzunehmen, da es nichts an Dringlichkeit verloren habe. Er unterstreicht, dass auch der Bahnhaltepunkt (nicht nur der S-Bahnhaltepunkt) barrierefrei erreichbar sein müsse und bittet um einen Sachstandsbericht im nächsten BVVFA.

 

Stv. Ruppert sieht ein Missverhältnis von Aufwand und Ertrag, das ein Aufsteigen der Maßnahme in der Prioritätenliste verhindere.

 

Stv. Rehm möchte der Verwaltung bis zum übernächsten BVVFA Zeit geben, um eine vernünftig ausgearbeitete Vorlage zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich