Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Die Verwaltung führt aus, dass das von der privaten Kindergruppe vorgelegte Finanzierungsmodell (Stiftungsmodell) zum Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem Gelände Bachstraße nach dem derzeitigen Stand der Überprüfung (externe Stellungnahme eines autorisierten Gutachters) nicht umsetzbar sei.

Anschließend berichtet Herr Pfarrer Dr. Nieswandt (Kath. Kirche Haan) vom aktuellen Entwicklungsstand des Neubauprojekts am Standort Hochdahler Straße.

Die Verwaltung führt danach aus, dass für den Neubau der Kindertagesstätte im Baugebiet Hasenhaus eine entsprechende Einplanung im Haushaltsplanentwurf 2013 erfolge, wobei die Anwohneranfrage, den Ortsteilspielplatz im Haushalt ausreichend zu etatisieren, im weiteren Prozess berücksichtigt werde.

Zum vorliegenden Antrag der Kindertagespflege Haaner Zwerge erläutert die Verwaltung, dass für die Haushaltsberatungen weitere Konkretisierungen bzw. Überprüfungen erforderlich seien. Der Antrag wurde als Einbringung ausgeteilt und liegt der Niederschrift bei.

Die Verwaltung ergänzt, dass eine Mitteleinplanung im Haushaltplanentwurf 2013 auf der Basis des hierzu durch den Rat in 2012 gefassten Beschlusses erfolgt sowie hierbei die durch den Träger vorgenommene Weiterentwicklung der Projekte mit berücksichtigt wird. Die Mittel aus dem "Fiskalpakt" könnten aufgrund von Unsicherheiten noch nicht eingeplant werden. Präsentation und Anträge wurden als Einbringung verteilt und liegen der Niederschrift bei.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich