Beschluss:

 

„1. Der Rat der Stadt Haan beschließt am Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ teilzunehmen.

 

2. Für den erstmaligen Aufbau eines kommunalen Flächenmanagement-Systems sind bevorzugt jene Handlungsfelder mit starkem Bezug zu aktuellen „Haaner Notwendigkeiten“ auszuwählen, die sich primär auf das engere kommunale Handeln konzentrieren. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung der kommunaleigenen Infrastruktur (Gebäude, Anlagen, Grundstücke), die Folgen des demografischen Wandels auf die zukünftigen „Zielgruppen“ der Haaner Stadtentwicklung, kommunale Wohn- / Baulandentwicklung und das Gewerbeflächenmarketing. Die Beschränkungen auf o.a. Handlungsfelder dient dazu, den mit der Einführung verbundenen finanziellen und administrativen Aufwand sinnvoll zu begrenzen.

Die weitere Konkretisierung der Handlungsfelder erfolgt in enger Abstimmung mit den politischen Gremien. Sie ist parallel mit der Analysephase bis September 2008 durchzuführen. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 26.08.2008 ist hierüber zu berichten und der Sachverhalt zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Bgo. Buckesfeld  erläutert die Tischvorlage und den darin enthaltenen präzisierten Beschlussvorschlag. Eine weitere Konkretisierung der Handlungsfelder finde in der Analysephase unter enger Begleitung durch die Politik statt.

 

Stv. Giebels erklärt, der Beschlussvorschlag in seiner jetzigen Form entspreche der Meinung der CDU-Fraktion. Insbesondere die Berücksichtigung von demografischem Wandel und Gewerbeflächen-Markting sei lebensnotwendig für die Stadt Haan. Er argumentiert, nicht nur die Belastung sondern auch die Chancen des kommunalen Flächenmanagementsystems (FMS) zu sehen.

 

Nach weiterer allgemeiner Zustimmung vieler Fraktionen, fragt Stv. Giebels, welche Kosten den einmaligen Kosten in der Praxis noch hinzuzurechnen seien.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, die Vorlage weise nur die externen, einmaligen Kosten aus, die internen „Sowieso-Kosten“ seien bereits in der Ursprungsvorlage ausgewiesen worden. Er plane nicht mit zusätzlichem Personal.

 

Stv. Ruppert findet den Beschlussvorschlag sehr schwammig und unkonkret. Er möchte an einem Beispiel erläutert bekommen, welche Vorteile ein FMS biete.

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, dass zwar die Folgen der Baulandentwicklung für den einzelnen Bürger durch die Nutzung des FMS nicht unmittelbar zu beeinflussen seien, dies geschehe weiterhin durch die kommunale Bauleitplanung, jedoch könne der PlUVA mit dem FMS die Folgen seines Handelns in ökonomischer, ökologischer und städtebaulicher Hinsicht zukünftig besser abschätzen.

 

Stv. Ruppert hakt nach, warum dies nur mit dem FMS erreichbar sei.

 

Bgo. Buckesfeld verdeutlicht, das FMS vermöge z.B. den Siedlungsverbrauch aus ökologischer und ökonomischer Sicht einzuschränken. Er verdeutlich dies an einem einfachen Beispiel einer Kanalrohrtrasse. Wenn bereits 20 Meter einer derartigen Trasse durch eine „geschickte“ Managemententscheidung eingespart werden können haben sich die vorgenannten Kosten bereits gerechnet. Die Kommunen profitierten durch die konkreten Bezugnahmen auf individuelle Themen, die ein erhebliches Know-how für die Teilnehmer nutzbar machten. Die Themen Ökonomie und Ökologie würden sinnvoll miteinander verknüpft.

 

Stv. Rehm zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Kollege Ruppert das komplette Bild eines sinnvollen Programms in öffentlicher Sitzung verzerre.

 

Stv. Pohler sieht die Vorteile des FMS in der Einschränkung des Flächenverbrauches. Dies habe in vielen Städten zu stadtgrenzenübergreifenden Gewerbegebieten geführt. Man müsse handeln, solange noch Handlungsspielraum gegeben sei.

 

Stv. Kohl bekräftigt die Ablehnung des Projektes durch die FDP-Fraktion. Haan verfüge nicht mehr über so viele freie Nutzflächen wie das FMS dem Nutzer weis machen wolle. Andere Themen seien für das überlastete Baudezernat dringender, dennoch lade man sich dieses Projekt von zweifelhaftem Wert noch zusätzlich auf.

 

Bgo. Buckesfeld legt dar, dass der zeitliche Horizont des Projektes betrachtet werden müsse und nennt die Umwidmung des Förderschul-Geländes als Beispiel. Das Flächenmanagement bei Hochbauten sei in Haan schon länger eingeführt (Werker-Gutachten) und habe deutliche Erfolge zu verzeichnen. Die aktuellen Bauland -Flächenreserven in Haan betrügen noch 25 ha demnach sei auch hier „noch genug zu tun“.

 

Stv. Giebels fragt, wie vorhandene bebaute Flächen künftig genutzt werden könnten und nennt den Strukturwandel und den Demografie-Wandel als Stichworte.

 

Stv. Schüren möchte wissen, wie die Verwaltung beim Problem der brachliegenden Flächen rigider eingreifen könne.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, durch die Teilnahme am FMS änderten sich die gesetzlichen Grundlagen nicht, die Verwaltung könne nur an den Verstand der Eigentümer appellieren, ihre Flächen nicht brachliegen zu lassen. Eine Enteignung sei nur in ganz engen gesetzlichen Vorgaben möglich.

 

Bgm. Buckesfeld fügt an, zuletzt sei die Vermarktung des Grundstücksportfolios diskutiert worden. Künftig seien bei stadteigenen Flächen die verbesserten Möglichkeiten der inhaltlichen Gestaltung/ Ziele zu erwarten.

 

Stv. Schüren fragt, ob die nun freiwerdenden Flächen auf der Landstraße (AMADA, Retsch) künftig zu bewirtschaften seien.

 

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, dass die Stadt hier nicht Herr des Verfahrens sei und diese Möglichkeit bis auf weiteres nicht habe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung