Beschluss:

 

„Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Funktion der/des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten kurzfristig zur schnellstmöglichen Besetzung auszuschreiben.“

Protokoll:

 

Der Antrag der GAL-Fraktion

 

„Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Funktion der / des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten kurzfristig auszuschreiben.

 

2. Für die hauptamtliche Begleitung des Ehrenamtes sowie zur hauptamtlichen Aufgabenwahrnehmung wird im Stellenplan 2013 eine Stelle im Umfang von 0,5 Vollzeitstelle ausgewiesen.“

 

wird mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

Der Antrag der SPD-Fraktion

 

„Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, eine Stelle für die Aufgaben der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung einzurichten (Stundenumfang mindestens 50%.“

 

wird mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen