Beschluss:
Im Sozialausschuss besteht Einvernehmen, zur Beratung der von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen eine Sitzung des Sozialausschusses nach Einbringung des Haushaltes (Rat 23.04.2013) und vor den Haushaltsberatungen im HFA (14.05.2013) einzuschieben bzw. die im Juni vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses entsprechend vorzuziehen.
Protokoll:
Ausschussmitglieder äußersten ihre Unzufriedenheit mit dem beabsichtigten Verfahren, dieses lasse eine Beratung der Angelegenheit im Sozialausschuss vor Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2013 nicht zu.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich