Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl verweist auf die Erstberatung dieses Antrages in der November-Sitzung des HFA und dessen Ablehnung. Dennoch schlägt sie vor, diese Thematik in der August-Sitzung des PlUVA im kommenden Jahr erneut aufzugreifen.

 

Stv. Dürr führt aus, der momentan rein informell tagende Arbeitskreis ÖPNV sei nicht dazu geeignet, die wichtige Thematik in der notwendigen Tiefe und Qualität zu behandeln. Einige Anfragen der SPD-Fraktion seien schon seit Monaten unbeantwortet. Das entsprechende Gremium auf Kreisebene müsse entsprechend vorbereitet werden. Der Arbeitskreis unterstütze die Verwaltung in ihrer Arbeit und belaste sie nicht zusätzlich.

 

Bgo. Buckesfeld betont, die Verwaltung habe nichts verzögert, die Stadt Haan sei jedoch nicht Aufgabenträger des ÖPNV. Der Kreis bzw. die Rheinbahn seien informiert und die Anfragen der SPD zeitnah weitergeleitet worden. Die Notwendigkeit eines weiteren ständigen Arbeitskreises erschließe sich ihm schon deshalb nicht, weil es mit dem zuständigen PlUVA bereits ein Gremium zur Beratung solcher Fragen gebe. Auch sei vor dem Hintergrund eines derzeit stabil und gut funktionierenden ÖPNV-Netzes kein derart relevantes Thema ersichtlich, welches dessen dringende Einrichtung erfordere.

 

Stv. Giebels erinnert daran, dass sich der Rat anlässlich der Installierung der neuen Geschäftsordnung darüber einig war, die Arbeitskreise auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen.

 

Stv. Malovic erklärt, seine Meinung im Interesse der Bürger geändert zu haben und hält einen entsprechenden Arbeitskreis für dringend notwendig.

 

Stv. Sack vertritt die Ansicht, ein solcher Arbeitskreis beende die Zeiten, in denen nur über Fahrplanwechsel diskutiert worden sei. Es werde zu einer gewissen Kontinuität und Nachhaltigkeit in dieser Thematik führen.

 

Bgo. Buckesfeld erinnert daran, dass ein ständiger Arbeitskreis „fast“ den Stellenwert eines Ausschusses besitze und sieht im Thema Individualverkehr/Fahrgast-zahlen/Taktungen keine Rechtfertigung eines weiteren Gremiums. Dies könne der PlUVA bzw. ein „informeller“ Arbeitskreis leisten.

 

Stv. Pohler verweist auf einige relevante Themen, die durchaus eine Sonderberatung erforderten: Verlegung der SB 50 auf den Ast Zwengenberger Str. bei gleichzeitiger Auflösung des Astes Landstr., der Anschluss des Gewerbegebietes Haan-Ost, die Umsteigebeziehungen im überörtlichen Verkehr etc.. Rheinbahn und Kreis Mettmann müsste Rederecht im PLUVA für den Fall eingeräumt werden, dass die Beratung der ÖPNV-Thematik hier stattfinde.

 

Stv. Stracke wirft ein, das Thema ÖPNV sei auch ein Thema des Klimaschutzes, der in der Stadt Haan schon länger keine Rolle zu spielen scheine. Klimaschutz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde. U.a. diese Thematik lasse sich in einem speziellen Arbeitskreis bündeln.

 

Stv. Lemke räumt eine jährliche Sondersitzung des PlUVA zur Beratung dieser Thematik ein.

 

Bgo. Buckesfeld ist der Ansicht, der informelle Arbeitskreis könne vorbereitend weiterhin tagen.

 

Vorsorglich bittet Stv. Drennhaus um die Terminierung weiterer als der bislang vier eingeplanten PlUVA-Sitzungen, falls der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt werden sollte.

 

Stv. Ruppert kündigt an, die FDP-Fraktion werde sich in dieser Frage enthalten.

 

Bgm. vom Bovert erinnert an das Einvernehmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde, die Organisationsfragen bzgl. Art und Anzahl der Ausschüsse in der Zeit zwischen Kommunalwahl und konstituierender Sitzung für den neuen Rat abstimmen zu wollen.

 

Stv. Pohler schließt mit der Bemerkung, dass aber nicht vorgesehen war, die bestehende Arbeit auszuhöhlen.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Arbeitskreis ÖPNV in die Liste der ständigen Arbeitsgruppen aufzunehmen, wurde mit 14 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.