Beschluss:

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe wird in der Fassung der Anlage beschlossen.

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lerch vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der GAL-Fraktion aus der HFA-Sitzung.

 

StOVR Terhardt erklärt, hierzu habe die Verwaltung eine Stellungnahme des StORR Rennert eingeholt und beabsichtige, diese im HFA-Protokoll einzufügen. Daraus gehe insbesondere hervor, dass eine Ordnungsbehördliche Verordnung das richtige Mittel der Wahl für den beabsichtigten Zweck sei.

 

Stv. Lerch moniert, dass die Fragen der GAL-Fraktion damit nicht vollständig beantwortet seien. Zum Beispiel sei die Frage, ob nicht auch der Haaner Sommer als mittlerweile etablierte Veranstaltung in die Ausnahmegenehmigung mit aufgenommen werden solle bzw. müsse, unbeantwortet geblieben.

 

Stv. Giebels legt dar, dass Bgm. vom Bovert in der HFA-Sitzung berichtet habe, dass nur eine gewisse Höchstzahl an Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zugelassen und diese bereits ausgeschöpft seien. Ferner sei er der Ansicht, dass die Satzung nicht überfrachtet werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

 

37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung