Beschluss:

 

Der Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Haan, Kaiserstr. 8, Haan, vom 28.01.2013 auf Erhöhung der städtischen vertraglichen Leistungen (“Betriebskostenzuschüsse“) für die von der Ev. Kirchengemeinde Haan betriebenen Kindertageseinrichtungen rückwirkend ab 01.06.2012 und Anpassung der Vereinbarung vom 15.07.2011, wird abgelehnt.

 

 

Protokoll:

 

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, dass ein einzelner Träger nicht bevorzugt zu behandeln sei und der Antrag im Anschluss an die 2. KiBiz-Revision ggf. erneut zu prüfen ist.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig abgelehnt

 

(AM Dr. Pech hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)