Beschluss:

 

 

1.      Der Haushalt 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Änderungen bei Produktsachkonto 060110.531813 beschlossen.

2.      Der Stellenplan 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) beschlossen.

3.      Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Nach Aufforderung durch den Vorsitzenden werden vom Ausschuss drei Schwerpunktthemen festgelegt, die anschließend thematisiert werden: 1. Bedarfssituation U3-Plätze,  2. Bedarfssituation OGS-Plätze, 3. städtische Kindertageseinrichtung "Alleestr."

 

Zu 1.: Die SPD-Fraktion fragt an, ob vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für unter 3jährige ggf. auch eine "Containerlösung" als Möglichkeit bedacht wurde. Die Verwaltung erklärt, dass bisher in einem Fall der Rechtsanspruch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht worden sei. Vor dem Hintergrund der durch die Einrichtungen erteilten Absagen sei die weitere Entwicklung zum 1.8. noch nicht überschaubar.

 

Zu 2.: Nach Auskunft der Verwaltung basieren die dargestellten Zahlen auf dem gemeldeten Bedarf laut Abteilung Schule und Sport. Der Vorsitzende ergänzt, dass im 2. Halbjahr 2013 dem JHA der aktuelle Sachstand und Entwicklungen in der OGS - erarbeitet vom Qualitätszirkel OGS - vorgelegt werden sollen.

 

Zu 3.: Die Verwaltung erläutert, dass eine Betriebserlaubnis über den 30.7.2014 hinaus abhängig von der Entwicklung einer Zukunftsperspektive ist.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) einstimmig bei 1 Enthaltung

 

zu 2.) einstimmig

 

zu 3.) einstimmig