Beschluss:

 

„Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird zugestimmt.“

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert verdeutlicht, die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen seien keine Beschlussrunden. Die Verwaltung gebe der Politik hier Vorabinformationen und bespreche die Verfahrensweisen. Der Zugriff auf die im Ratsinformationssystem eingestellten Inhalte müsse für eine fundierte Sitzungsvorbereitung ausreichend sein.

 

Stv. Wetterau sieht ebenfalls keinen Grund, ein Zugeständnis zu machen.

 

Stv. Rehm äußert seine Zweifel, weil die laut § 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates vertraulichen und eilbedürftigen Informationen nicht im Ratsinformationssystem nachzulesen seien.

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja- und 3 Nein-Stimmen