Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass eine Verschiebung der Straßensanierung Königstraße zugunsten der Instandsetzung einer neuen Toilettenanlage an der GGS Gruiten mitgetragen würde und fragt nach den Möglichkeiten der Umsetzung.

 

1. Bgo. Formella verdeutlicht, dass es sich bei einer Straßensanierung um investive, bei der Toilettensanierung um konsumtive Mittel handele, die haushaltsrechtlich nicht vermengt werden könnten. Eine Komplettsanierung der Toilettenanlage sei aber auch über diesen Weg nicht zu erreichen.

 

Bgo. Alparslan fügt hinzu, die Verwaltung erstelle derzeit eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toilettenanlage.

 

Stv. Sack erinnert daran, dass der Rat vor Jahren beschlossen habe, allen Haaner Grundschulen die Einführung des Offenen Ganztages zu ermöglichen. Auch die GGS Gruiten müsse mittelfristig in die Lage versetzt werden, diesen würdig umzusetzen. Alternativ müsse man den Bürgern sagen, dass man als Rat nicht mehr zu diesem Beschluss stehe.

 

Bgo. Alparslan bekräftigt, die Verwaltung habe in diesem Haushaltsjahr andere Prioritäten gesetzt und werde die Situation an der GGS Gruiten in Augenschein nehmen.

 

1. Bgo. Formella ergänzt, es ergebe keinen Sinn, Planungsmittel einzustellen, wenn eine Durchführung der Maßnahme in diesem Haushaltsjahr nicht umzusetzen sei und kündigt einen Zwischenbericht der Verwaltung für die kommenden Sitzungen des BVVFA und Schul- und Sportausschusses an.

 

Stv. Dr. Gräßler sieht gemäß der geltenden Zuständigkeitsordnung lediglich eine Zuständigkeit des Schul- und Sportausschusses.

 

Stv. Lukat erinnert an ihren zu diesem TOP vorliegenden separaten Antrag und kritisiert das Fehlen von zielführenden Kennzahlen im Haushaltsplanentwurf. Aus ihrer Sicht sei eine Gesamtstrategie vonnöten und nicht die Diskussion über Einzelmaßnahmen. Daher bitte sie darum, die Vorlage der Verwaltung nicht analog zum HFA zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie abzulehnen.

 

Stv. Ruppert sieht die Vorlage der Verwaltung als eine Aussage, was unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen möglich ist und bittet für die nächste Sitzung des BVVFA um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation der Toilettenanlage an der GGS Gruiten.

 

Stv. Abel erklärt für die UWG-Fraktion, der Antrag der SPD-Fraktion auf Zurückstellung der Straßensanierung Königstraße und Verwendung der Mittel für die abgängige Toilettenanlage an der GGS Gruiten werde unterstützt. Wirklich notwendige Dinge müssten prioritär erledigt werden können.

 

Stv. Lemke bestätigt für die CDU-Fraktion das Vertrauen in die Bauunterhaltung der Verwaltung.

 

Der Antrag der Stv. Lukat

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah bis zum 01.08.2013 eine Strategievorlage vorzulegen, welche ein zielorientiertes planmäßiges Vorgehen der Stadt aufzeigt, um die Stadt Haan mit der Entwicklung von Alleinstellungsmerkmalen wettbewerbsorientiert planerisch voran zu treiben“

 

wird mit 6 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich