Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 04.06.2013 verabschiedet.

 

Den unter 2.4 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen  wird zugestimmt.

 

Der Gewährung von Leistungsentgelten für die Beamtinnen und Beamten wird mit einem Sperrvermerk mit Freigabe durch den Arbeitskreis Personal und Organisation zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau führt aus, die CDU-Fraktion stimme dem Stellenplan unter der Prämisse zu, dass die höhere Ausweisung der Stelle 32/1 ausgesetzt und die Zahlung eines Leistungsentgeltes für die Beamtinnen und Beamte mit einem Sperrvermerk versehen werde, den der AK Personal nach Klärung der Teilnehmer und Art und Umfang der abzuschließenden Zielvereinbarungen aufheben könne.

 

Stv. Stracke erklärt, die SPD-Fraktion werde sich wegen der beantragten fehlenden Stellen der Stimme enthalten.

 

Stv. Lukat führt aus, sie werde dem Stellenplan nicht zustimmen, weil das Leistungsentgelt zur Motivation der Mitarbeiter beitrage und nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die höhere Ausweisung der Stelle 32/1 auszusetzen wird mit 38 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen.

 

Der weitere Antrag der CDU-Fraktion, die Zahlung der Leistungsentgelte für die Beamtinnen und Beamte mit einem Sperrvermerk zur Freigabe durch den AK Personal zu versehen wird mit 35 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

26 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen