Beschluss:

 

Der auf ein Jahr befristeten Einstellung von 2 Rettungssanitätern zur Anpassung der Krankentransportkapazität wird zugestimmt. Im Produkt 020420 sind entsprechend den Mehr-Ausgaben bei den Personalaufwendungen erhöhte Leistungsentgelte darzustellen.

 

Hinweis der Verwaltung:

 

2013: Ertrag und Aufwendung jeweils 16.000 €

 

2014: Ertrag und Aufwendung jeweils 48.000 €

Protokoll:

 

Stv. Ruppert verweist auf den als Tischvorlage vorgelegten Antrag der FDP-Fraktion (Anlage 4), wonach der AK Peronal festgestellt habe, dass die zu erwartenden Erlöse durch die beiden zusätzlichen Stellen als kostendeckend einzustufen seien. Die zusätzlichen Aufwendungen erhöhter Leistungsentgelte sollten im Haushaltsplan beim entsprechenden Produkt vermerkt werden. Sollte sich herausstellen, dass der Mehraufwand entsprechende Erlöse abwerfe, könnten die Stellen im kommenden Jahr entfristet werden.

 

Stv. Lukat und Stv. Janßen fragen nach dem Sinn einer Befristung, wenn die Notwendigkeit doch festgestellt worden sei.

 

StOVR Terhardt hält es für sinnvoll, den neuen Brandschutzbedarfsplan abzuwarten und daher die Stellen zu befristen. Auf Anfrage des Stv. Rehm streicht er heraus, dass der Antrag der FDP-Fraktion auf den Haushalt 2013 in Anbetracht der Jahreszeit keinen Einfluss mehr haben werde.

 

StBR Schlipköter ergänzt, die Befristung der Stellen sei sinnvoll, da die Entwicklung bei der Anzahl der Krankentransporte nicht vorhersehbar sei.

 

 

Zum weiteren Antrag der FDP-Fraktion, die Stelle 65/14 mit einem Sperrvermerk zur Freigabe durch den HFA zu versehen (Anlage 4), erläutert Stv. Ruppert, der HFA solle erneut Gelegenheit bekommen, eine Prüfung der Notwendigkeit der Besetzung der Stelle vorzunehmen.

 

1. Bgo. Formella betont, hier könne kein solcher Sperrvermerk gesetzt werden.

 

StOVR Terhardt versichert aber, dass die Verwaltung anerkenne, eine Besetzung der Stelle nicht ohne das Votum des HFA umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

38 Ja- und 2 Nein-Stimmen