Die Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und für Auszahlungen aufgrund von Instandhaltungsrückstellungen von 2012 nach 2013 entsprechend der Anlage 13 zu dieser Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Der Antrag des Dezernates III vom 17.05.2013 (Vorlage 20/036/2013 – Ergänzung zu Anlage 1), einen investiven Ansatz in Höhe von 20.000 € für den Ersatz der beschädigten Leuchten im Park Ville d´Eu mit einem Sperrvermerk zur Freigabe durch den HFA in den Haushalt 2013 einzustellen

wird einstimmig angenommen.

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag vom 24.04.2013, den städtischen Zuschuss für den Seniorentreff der AWO für das Haushaltsjahr 2013 auf 15.600 € festzusetzen (Anlage 3, Vorlage 20/036/2013).

Stv. Drennhaus erklärt für die SPD-Fraktion, diesem Antrag inhaltlich folgen zu wollen, eine separate Abstimmung über den SPD-Antrag vom 05.05.2013 (Anlage 7, Vorlage 20/036/2013/2) sei nicht nötig.

Stv. Wetterau betont für die CDU-Fraktion, vor dem Hintergrund der vielen ehrenamtlich tätigen Vereine im Stadtgebiet die AWO nicht zurückstellen, aber allen eine ungefähre Gleichbehandlung zukommen lassen zu wollen.

Der Antrag der Stv. Lukat

Der Rat beschließt, für den Seniorentreff der AWO Haan einen Zuschuss von 15.600 € in den Haushalt 2013 einzustellen.

wird mit 17 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Somit wird der Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion, der AWO Haan für das Haushaltsjahr 2013 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zukommen zu lassen mit 39 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen.

Zum Antrag der Stv. Lukat auf Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO (Anlage R, Vorlage 20/036/2013/3) hat die Verwaltung auf Wunsch des HFA eine rechtliche Stellungnahme (Anlage 5) abgegeben.

Stv. Holberg bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auch jedes andere fraktionslose Ratsmitglied Sachmittelkosten geltend machen könne und mithin bei Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde. Wegen der früheren Mitgliedschaft der Stv. Lukat in der CDU-Fraktion werde man sich trotz dieser Bedenken der Stimme enthalten.

StORR Rennert bestätigt einen solchen Anspruch aufgrund des erhöhten Aufwandes eines fraktionslosen Ratsmitgliedes. Die Nachfrage des Stv. Kohl, ob Stv. Lukat bei dieser Frage vor dem Hintergrund der Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung mitstimmen dürfe, wird von StORR Rennert dahingehend beantwortet, dass aufgrund der Frage der Statusklärung eines Ratsmitgliedes keine Befangenheit vorliege und Stv. Lukat ein Stimmrecht besitze.

Der Antrag der Stv. Lukat

In den Haushalt 2013 werden zu dem Produktsachkonto 010100.549200 für das fraktionslose Ratsmitglied Stv. Lukat zusätzliche Mittel in Höhe von monatlich 100 € eingestellt.

wird mit 16 Ja- Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen.

Zu ihrem Antrag auf Durchführung eines Dreck-weg-Tages im Jahre 2014 vom 23.04.2013 (Anlage 4, Vorlage 20/036/2013 und Antwort der Verwaltung: Anlagen C1+C2 der Vorlage 20/036/2013/3) bedauert Stv. Lukat das Desinteresse der Verwaltung.

Ihr Antrag

Der Rat beschließt für einen Dreck-weg-Tag 2014 einen Betrag in Höhe von 2.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen.

wird mit 10 Ja- und 28 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zu ihrem Antrag vom 25.04.2013 auf Erstellung eines Konzeptes für Sicherheit und Ordnung (Anlage 5, Vorlage 20/036/2013 und Antwort der Verwaltung: Anlage 13, Vorlage 20/036/2013/2) bekräftigt Stv. Lukat, es sei rechtswidrig, wenn ein privater Sicherheitsdienst Personenfeststellungen durchführen wolle.

StORR Rennert führt aus, dass der private Sicherheitsdienst gegen den Willen der Betroffenen keine Personenfeststellung machen könne. Die Präsenz dieses Personals flöße aber Respekt ein. Viele andere Städte bedienten sich ebenso dieser Sicherheitsdienste.

Stv. Rehm erklärt für die GAL-Fraktion, die Citystreife sei herausgeworfenes Geld, man werde dem Antrag der Stv. Lukat zustimmen.

Stv. Janßen und die Fraktion Die Linke sehen in der Citystreife keine Alternative und kündigen Stimmenthaltung an.

Der Antrag der Stv. Lukat

Der Rat beschließt für eine Ordnungspartnerschaft „Sicherheit und Ordnung in der Stadt Haan“ einen Betrag von 10.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen. Der Rat beschließt, dass hierfür die von der Verwaltung unter Produkt 020110 eingestellten 10.000 € für eine Citystreife, welche durch externe Sicherheitsunternehmen wahrgenommen werden sollte, verwendet wird.

wird mit 6 Ja- und 29 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Zu ihrem Antrag vom 26.04.2013 auf Erstellung eines Konzeptes „Kaufhaus Innenstadt“ (Anlage 6, Vorlage 20/036/2013 und Antwort der Verwaltung: Anlage A, Vorlage 20/036/2013/3) streicht Stv. Lukat heraus, es bestehe die Notwendigkeit, nicht in Konkurrenz zu umliegenden Städten zu treten, sondern Alleinstellungsmerkmale für Haan heraus zu stellen.

Stv. Ruppert sieht eine inhaltliche Verwandtschaft zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP die Innenstadtentwicklung betreffend. Es müsse unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Gesamtkonzept entstehen, deren weitere Diskussion er im WLA für gut aufgehoben halte.

1. Bgo. Formella verweist erneut auf einen u.a. für die Innenstadtplanung im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Ansatz in Höhe von 10.000 € bei Produkt 090110.

Bgo. Alparslan fügt an, das Dezernat III prüfe derzeit die Bürgerbeteiligung wie sie die Stadt Hilden hat durchführen lassen auf ihre Übertragbarkeit auf Haan. U.a. werde der finanzielle und personelle Aufwand hierfür ermittelt, andere Projekte könnten mangels Personal daher zur Zeit nicht weitergeführt werden.

Stv. Stracke erklärt, die Einzelhandelsflächen der Haaner Innenstadt seien zu klein für die Umsetzung eines Konzeptes „Kaufhaus Innenstadt“. Auch er halte eine Beteiligung des Fachausschusses für sinnvoll.

Stv. Rehm hält den Ansatz, der hinter dem Antrag der Stv. Lukat stehe, für richtig. Er verstehe ihn als Anregung und Gedankenspiel und werde ihm zustimmen, um die Verwaltung darin zu bestärken, Ideen für die Belebung der Innenstadt zu entwickeln.

Der Antrag der Stv. Lukat

Der Rat beschließt, für die Erstellung und Realisierung eines Konzeptes „Kaufhaus Innenstadt“ einen Betrag von 15.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen.

wird mit 7 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zum Antrag der GGS Gruiten vom 24.04.2013 auf Ausbau der Offenen Ganztagesschule (Anlage 7, Vorlage 20/036/2013 sowie Antrag der GAL-Fraktion vom 27.04.2013, Anlage 10, Vorlage 20/036/2013 und Antwort der Verwaltung Anlage F, Vorlage 20/036/2013/3) erklärt Stv. Sack, die Einführung des Offenen Ganztages war vom Rat gewollt und müsse nun entsprechend unterstützt werden. Alternativ müsse die Umkehr von diesem Beschluss verkündet werden.

Stv. Lukat bekräftigt, der Schul- und Sportausschuss müsse durch den Rat unterstützt werden, Familienfreundlichkeit dürfe nicht zur bloßen Floskel verkommen.

Stv. Elker ist der Auffassung, dass Planungskosten nur eingestellt werden sollten, wenn die bauliche Umsetzung auch sofort realistisch sei.

Stv. Lemke schließt mit der Bemerkung, dass die Gelder für diese wünschenswerte Maßnahme nicht vorhanden seien bzw. der Rat andere Prioritäten gesetzt habe.

Der Antrag der GGS Gruiten

Wir bitten daher den Rat der Stadt Haan, kurzfristig die Planung für die notwendige bauliche Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Gruiten und alsbald die Durchführung der Bauarbeiten durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen sicherzustellen, so dass die erforderlichen Räume zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zur Verfügung stehen.

wird mit 7 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Zum Antrag der GAL-Fraktion vom 27.04.2013 auf Herausnahme der Projekte „Ausbau der Polnischen Mütze“ und „Ausbau der Knotenpunkte der Anschlussstelle Haan-Ost“ (Anlage 11, Vorlage 20/036/2013 und Antwort der Verwaltung: Anlage H, Vorlage 20/036/3) argumentiert Stv. Rehm, es sei unverständlich, warum in dieser Haushaltssituation eine derartige Investition getätigt werden solle, die nach ihren Berechnungsgrundlagen für die Verkehrsentwicklung auf tönernen Füßen stehe.

Stv. Abel und die UWG-Fraktion unterstützen den Antrag der GAL-Fraktion. Die Gelder sollten für eine Renovierung des Bahnhofes Gruiten sinnvoller eingesetzt werden.

Stv. Lemke appelliert an den Rat, es handele sich hierbei keineswegs um eine Luxusplanung, sondern stelle vielmehr die historisch wohl einmalige Chance dar, diesen verkehrsmäßig erforderlichen Ausbau der Kreuzung mit finanzieller Hilfe des Landes durchzusetzen. Zudem habe das Land mitgeteilt, dass die Zahlungen zweckgebunden erfolgen.

Stv. Rehm wirft ein, gegen eine maßvolle Erweiterung des Kreuzungsbereiches sei nichts einzuwenden, doch die Annahmen bzgl. des künftigen Verkehrsaufkommens seien viel zu hoch. Ein Grund für die Planung sei auch der 2. Bauabschnitt des Technologieparks. Hier seien aber die weiteren Ansiedlungen unklar und die Kiebitz-Problematik ebenfalls ungelöst.

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, eine ausreichend dimensionierte Infrastruktur sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Somit handele es sich vorliegend um eine rentierliche Investition.

Stv. Stracke warnt davor, die Erweiterung des Kreuzungsbereiches nur an der nicht erfolgten Ansiedlung von Johnson Controls festzumachen. Der Rat müsse sich an die Zusagen an die Unternehmen halten, die im Vorfeld deren Ansiedlung im Technologiepark gemacht worden seien. Auch er sehe durch die Landesmittelförderung die einmalige Chance, für dieses Projekt weniger Eigenmittel einsetzen zu müssen.

Stv. Kohl betont, es handele sich de facto um Erschließungskosten für den 2. Bauabschnitt des Technologieparks. Wer den Ausbau der Kreuzung ablehne, wolle den 2. Bauabschnitt und damit auch weitere Gewerbesteuereinnahmen nicht.

Stv. Lukat berichtet, einen Antrag auf Offenlegung der Projektkosten gestellt zu haben (Anlage 6). Sie möchte wissen, wieso man sich seitens der Verwaltung so sicher sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch die Realisierung des 2. Bauabschnittes des Technologieparks steigen.

Bgm. vom Bovert stellt klar, dass es sich hierbei um Hypothesen handele.

Stv. Holberg gibt zu bedenken, dass die Landstraße inzwischen die meistbefahrenste Straße Haans sei. Auch hier werde der Verkehr an der Ostermann-Kreuzung durch die Ausdehnung des Gewerbegebietes VohRang weiter zunehmen. Das Land beabsichtige den Nutzen des Ausbaus für mehrere Objekte zu nutzen.

Bgm. vom Bovert schließt mit den Worten, die Realisierung des 2. Bauabschnittes des Technologieparks tue Haan gut. Es reiche nicht aus, die Jugend exzellent auszubilden. Sie müsse auch anschließend auch einen Arbeitsplatz finden.

Der Antrag der GAL-Fraktion auf

Herausnahme der Projekte „Ausbau der Polnischen Mütze“ und „Ausbau der Knotenpunkte der Anschlussstelle Haan-Ost“ aus dem Haushalt

wird mit 9 Ja- und 30 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 (Anlage 1, Vorlage 20/036/2013/2 und Antwort der Verwaltung: Anlage H, Vorlage 20/036/2013/3)

Die SPD-Fraktion beantragt im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 2000 € für eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung einzustellen.

wird mit 19 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die SPD-Fraktion erklärt, ihren Antrag vom 05.05.2013, die Sanierung der Dieker Straße der Sanierung der Königstraße vorzuziehen (Anlage 6, Vorlage 20/036/2013/2) zurück zu ziehen, weil man der Instandsetzung der Toilettenanlage an der GGS Gruiten Vorrang einräume.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 (Anlage 3, Vorlage 20/036/2013/2) auf Prüfung von Alternativen zum geplanten Übergangsheim Landstraße

Die SPD-Fraktion beantragt, die für den Gründungsaufwand für ein neues Übergangsheim an der Landstraße vorgesehenen Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und preiswertere Alternativen zu prüfen.

wird unter der Prämisse Prüfung durch den Sozialausschuss und Freigabe des Sperrvermerkes durch den HFA einstimmig angenommen.

Auch ihren Antrag vom 05.05.2013, auf Fortsetzung der Planungen für das EKZ Windhövel (Anlage 4, Vorlage 20/036/2013/2und Antwort der Verwaltung: Anlage H, Vorlage 20/036/2013/3) zieht die SPD-Fraktion laut Stv. Drennhaus zurück, da nach der durch Bgm. vom Bovert erfolgten Rücksprache mit dem Investor nunmehr vereinbart worden sei, einen Vorhaben- und Erschließungsvertrag auszuhandeln, auf dessen positive Umsetzung man vertraue.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2013 zur Bereitstellung von Finanzmitteln für den Runden Tisch zur Integration (Anlage 5, Vorlage 20/036/2013/2)

Die SPD-Fraktion beantragt, Finanzmittel in Höhe von 2.000 € für den Runden Tisch Integration im Haushalt 2013 einzustellen.

wird mit 13 Ja- und 26 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Anträge von SPD- und CDU-Fraktion zur Überführung des städtischen Hallenbades in die Trägerschaft der Stadtwerke Haan GmbH (Anlage 10, Vorlage 20/036/2013/2 und Antwort der Verwaltung (Anlage D, Vorlage 20/036/2013/3) werden zurückgezogen, nachdem die Überprüfung der Verwaltung dahingehend ausgefallen ist, dass vom Finanzamt zur Zeit keine verbindlichen Auskünfte erteilt werden.

Zum Antrag der UWG-Fraktion vom 29.04.2013 auf Einstellung von Finanzmitteln für den Beginn des Ausbaus eines barrierefreien Bahnhofs Gruiten erinnert Stv. Abel daran, dass seine Fraktion schon seit einiger Zeit einen solchen Umbau vehement fordere und zeigt sich enttäuscht darüber, dass der letzte HFA diese Thematik äußerst stiefmütterlich behandelt habe, obwohl vom Grundsatz alle anderen Fraktionen der Ansicht seien, dass dieses Ansinnen erforderlich wäre. Er halte fest, dass dieser nur wegen der Nichtfinanzierbarkeit scheitere. Die UWG-Fraktion werde ihn zu den Haushaltsberatungen 2014 erneut einbringen.

Der Antrag der UWG-Fraktion

Für den Beginn von ausführenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Bahnhofes Haan-Gruiten wird um die Einstellung entsprechender Mittel gebeten. Hierfür wird zunächst um eine Priorisierung der Maßnahme in der Strategievorlage 2 ersucht. Hier ist das Projekt an letzter Stelle geführt, ohne jegliche Einstellung von Mitteln.

wird mit 2 Ja- und 29 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

zu c) Haushaltssicherungskonzept 2010 ff.: 33 Ja- und 6 Nein-Stimmen

zu c) Haushaltssatzung 2013: 23 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen

Übertragung von Ermächtigungen: einstimmig