Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt die Ausführungen zur konzeptionellen Ausge­staltung der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundeskinderschutz­gesetz vom 22.11.2011 - BKiSchG - zur Kenntnis.

 

2.      Zur Umsetzung der konzeptionellen Ausführungen wird

 

- im Stellenplan 2013 wird bei Produkt 060310 „Ambulante Hilfen“ eine neue Voll­zeitstelle (EG S14) eingerichtet unter Inanspruch­nahme der seit Juli 2011 vakanten Stelle 51/3 (Aufsuchende Jugendarbeit, EG S12) und

- im Haushaltsplan 2013 bei Produkt 060130 „Ambulante Hilfen“ ein Sach­kostenansatz von 10.000 € eingestellt.

 

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag der SPD-Fraktion, die Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit bei Amt 51 zu erhalten und in 2013 nicht zu besetzen, im HFA keine Mehrheit gefunden habe. Da man den Beschlussvorschlag aber grundsätzlich mittragen könne, werde man sich heute der Stimme enthalten.

Abstimmungsergebnis:

 

30 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen