Beschluss:

 

1.      Der Haushalt 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Änderungen und den Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.

2.      Der Stellenplan 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) und den Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.

3.      Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) und den Beratungsergebnissen aus der Ratssitzung vom 04.06.2013 beschlossen.

 

 

 

 

Protokoll:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2013 zur Bereitstellung von Projektkosten in Höhe von 10.000 €  für die Weiterentwicklung des Projektes Neubau Kita Bachstraße

 

wird einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflege

 

Die SPD Haan beantragt, eine Summe von 15.000 € in den Haushalt 2013 einzustellen, um die Situation der Tagespflege in Haan zu verbessern.

 

wird mit 19 Ja- und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2013 auf Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte

 

Die SPD Haan beantragt, in den Haushalt 2013 Mittel in ausreichender Höhe einzustellen, um auf dem Gelände der alten Musikschule an der Diekerstraße eine städtische Kindertagesstätte zu errichten, damit seitens der Stadt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1.8.2013 erfüllt werden kann. Dies kann entweder durch einen entsprechenden Umbau  des Gebäudes oder – falls dies nicht möglich sein sollte – durch Abriss des Gebäudes und Aufstellung von Containern geschehen.

 

wird mit 12 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 28.04.2013 auf Einrichtung einer Teilzeitstelle für die Tagespflege (EG S12)

 

wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) 31 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen

 

zu 2) 30 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

zu 3) einstimmig