Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Realsteuern der Stadt Haan im Haushaltsjahr 2013
wird mit folgenden Steuersätzen beschlossen:

 

Grundsteuer A          209  v.H.        - land- und forstwirtschaftliche Betriebe -
Grundsteuer B          413  v.H.        - bebaute u. unbebaute Grundstücke -
Gewerbesteuer         411  v.H.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert betont, die FDP-Fraktion erhöhe die Realsteuern nicht leichten Herzens, zumal nicht klar sei, ob dies eine wirkliche Hilfe für die Finanzen der Stadt darstelle. Man sehe aber die Gesamtsituation des Haushalts vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes und der zu stemmenden Finanzierung des Neubaus des Gymnasiums und hoffe auf eine Mehrheit des gemeinsamen Antrages mit der CDU-Fraktion (Anlage 7).

 

Sodann erläutert Stv. Ruppert den gemeinsamen Antrag und ist der Auffassung, der Haushalt 2013 enthalte nur wenige Konsolidierungsansätze. Steuererhöhungen dürften immer nur die ultima ratio darstellen. Es sei nicht wirtschaftsfreundlich, im Jahre 2019 eine erneute Steuererhöhung anzustreben. Der Haushalt müsse komplett auf den Kopf gestellt und jede Sparmöglichkeit genutzt werden. Dabei sei allen klar, dass insbesondere vor dem Hintergrund des drohenden Damoklesschwertes Abundanzabgabe nicht alles umgesetzt werden könne.

 

Stv. Lerch kritisiert eine seit Jahren falsche FDP-Steuerpolitik. Bei aller Wirtschaftsfreundlichkeit dürfe nicht vergessen werden, dass gemeinschaftliche Einrichtungen das Leben für die Bürger einer Stadt attraktiv gestalte und eine gewisse Infrastruktur vorgehalten werden müsse.

 

Stv. Lukat erklärt, neben dem Haushalt auch die Anhebung der Realsteuern abzulehnen, da sie ein klares übergeordnetes Konzept vermisse.

 

Stv. Wetterau unterstreicht, einige Nachbargemeinden hätten die Realsteuern gesenkt und damit großen wirtschaftlichen Erfolg gehabt. Auch ihm sei bewusst, dass der Spielraum, weitere Einsparungen im Haushalt zu erzielen, sehr klein sei. Doch sei er zuversichtlich, dass sich das Gemeinwesen weiterentwickeln werde und sich Sparmöglichkeiten eröffnen, an die heute noch niemand denke. Aufgabe sei es, eine bestimmende Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.

 

Stv. Lemke möchte die Zeit bis zur Aufstellung des Haushaltes 2014 sinnvoll nutzen und einer Steuererhöhung in 2019 erst dann ruhigen Gewissens zustimmen, wenn der Haushalt zuvor auf den Kopf gestellt und jede noch so kleine Sparmöglichkeit genutzt worden sei. In den letzten Jahren seien sehr wohl rund 25 Mio. € in die Haaner Infrastruktur investiert und die strukturellen Ausgaben verringert worden.

 

Stv. Stracke führt aus, die Stadt Monheim habe von einer riesigen Steuerrückzahlung profitiert und so ihren Haushalt sanieren können. Die Mehrheitsfraktionen verzichteten durch eine zurückhaltende Steuerpolitik seit Jahren auf Millionen-Einnahmen. Die dadurch höher ausfallende Kreisumlage verhindere eine stetige Investition in die Haaner Infrastruktur. Seine Fraktion frage sich, welche praktischen Auswirkungen dieser Antrag auf die Finanzplanung habe und resümiert, die Stadt habe kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. So könne dem Antrag jedenfalls nicht zugestimmt werden.

 

Bgm. vom Bovert schlägt vor, diesen Antrag als gemeinsame Resolution zu beschließen, um ein Zeichen zu setzen.

 

Stv. Lukat hält den Antrag selbst als Resolution nicht für zustimmungsfähig. Es wäre die Aufgabe der Verwaltung im Rahmen der 2. Strategievorlage gewesen, der Politik entsprechende Vorschläge zu machen.

 

Bgm. vom Bovert verweist darauf, dass sämtliche von ihm seit dem Jahre 2004 an den Rat gemachten Sparvorschläge negiert worden seien.

 

Die Fraktionen von SPD, UWG und Die Linke schließen sich der gemeinsamen Resolution auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages von FDP- und CDU-Fraktion an und beschließen diese im Wortlaut der Anlage 7 mit 33 Ja- und 6 Nein-Stimmen.

 

Einvernehmen herrscht schließlich dazu, die Verwaltung zu beauftragen die Ziffer 2 der Anlage 4 zu dieser Niederschrift umzusetzen, wonach die Verwendung von Mitteln aus Rückstellungen künftig transparenter dargestellt werden sollten.

 

Als weitere Anlagen zu den Haushaltsberatungen sind die Haushaltsreden der CDU- und GAL-Fraktion beigefügt (Anlagen 8 +9).

Abstimmungsergebnis:

 

38 Ja- und 1 Nein-Stimme