Dem Antrag des Dezernates III, einen investiven Ansatz i.H.v. 20.000 € für den Ersatz der beschädigten Leuchten im Park Ville d´Eu in den Haushalt 2013 einzustellen,

wird einstimmig mit einem Sperrvermerk mit Freigabe durch den HFA entsprochen.

Nach dem Weinfest wird auf Anregung des Stv. Greeff mit einer Spezialfirma für Leuchten aus Solingen über einen Austausch der ausfallanfälligen Leuchten verhandelt.

Aus den Anträgen der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Haan, der Stv. Lukat und der SPD-Fraktion betreffend den städtischen Zuschuss für den Seniorentreff der AWO

wird der Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion einstimmig angenommen, der AWO für das Haushaltsjahr 2013 einen Betrag in Höhe von 15.000 € zu gewähren.

Zuvor wurden die weitergehenden Anträge der SPD-Fraktion mit 6 Ja- und 13 Nein-Stimmen und der Stv. Lukat mit 12 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Den Antrag der Stv. Lukat auf Gewährung von Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO NRW lehnen die Fraktionen von CDU und FDP zunächst ab. StORR Rennert kündigt für die Sitzung des Rates eine Stellungnahme der Verwaltung zur Rechtslage nach der Gemeindeordnung an.

Dieser Antrag der Stv. Lukat wird einvernehmlich zur weiteren Beratung und Entscheidung in die kommende Sitzung des Rates geschoben.

Der Antrag auf Durchführung eines Dreck-weg-Tages

wird mit 5 Ja- und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Stv. Lukat auf Erstellung eines Konzeptes für Sicherheit und Ordnung

wird mit 2 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Stv. Lukat auf Errichtung eines Konzeptes „Kaufhaus Innenstadt“

wird einvernehmlich zur weiteren Beratung und Entscheidung in die kommende Sitzung des Rates geschoben.

Stv. Wetterau regt in jedem Falle an, diese Idee im WLA zu diskutieren.

Zu den Anträgen der GGS Gruiten und der GAL-Fraktion auf Ausbau der Offenen Ganztagesschule Gruiten betont Stv. Elker, es sollten keine Kosten zur falschen Zeit in den Haushalt eingestellt werden und spricht sich namens der SPD-Fraktion für eine Etatisierung ab 2014 aus.

Die GAL-Fraktion sieht den Bestand der GGS Gruiten in Gefahr, wenn durch die freie Schulwahl eine Wanderungsbewegung zu den Schulen einsetze, die den Offenen Ganztag anböten. Das Einstellen von Planungskosten in den Haushalt 2013 sei ein Signal an die Gruitener Eltern und die Schule, dass es voran gehe.

Stv. Elker ist der Ansicht, man dürfe den Eltern keine unehrlichen Versprechungen machen.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stv. Rehm begründet den Antrag der GAL-Fraktion auf Herausnahme der Projekte „Ausbau der Polnischen Mütze“ und „Ausbau der Knotenpunkte der Anschlussstelle Haan-Ost“ mit einer falschen Berechnungsgrundlage für die Annahme der Verkehrszahlen für den unfertigen 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes.

Stv. Stracke warnt davor, die Zuschüsse des Landes zu gefährden. Eine derartige Chance zum teilfinanzierten Ausbau der Kreuzung komme so schnell nicht wieder. An der „Polnischen Mütze“ drohe schon heute der Verkehrsinfarkt und Stv. Lemke ergänzt, der Verkehr werde in Zukunft weiter zunehmen.

Stv. Ruppert bekräftigt, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg der Stadt und eine gute Gewerbesteuereinnahme.

Bgm. vom Bovert erinnert daran, dass allen angesiedelten Firmen im Technologiepark versprochen worden sei, die Verkehrsinfrastruktur an der „Polnischen Mütze“ zu entschärfen. Hinzu komme, dass das Land sein Finanzversprechen auch dann noch aufrecht erhalten habe, als klar war, dass sich Johnson Controls nicht ansiedeln werde.

Der Antrag der GAL-Fraktion wird mit 3 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Finanzmitteln für eine stärkere Bürgerbeteiligung erklärt Stv. Ruppert, zunächst die seitens der Verwaltung angekündigten Vorschläge abwarten zu wollen, zumal Teilansätze beim Etat des Planungsamtes vorhanden seien. Evtl. müsse dann über einen Nachtragshaushalt befunden werden.

Stv. Rehm rät, einen Ansatz i.H.v. 2.000 € mit einem Sperrvermerk mit Freigabe durch den HFA in den Haushalt einzustellen.

1. Bgo. Formella erläutert, dass im Produkt „Räumliche Planung“ ein Ansatz i.H.v. 10.000 € zur freien Verfügung stehe und für diese und ähnliche Themen genutzt werden könne.

Auch Bgm. vom Bovert möchte zunächst die geeignete Art und Weise ausloten, wie Bürger sinnvoll und zielführend beteiligt werden könnten. Es gehe darum, Themen aufzuwerfen, die für den Bürger von Interesse seien.

Dieser Antrag wird mit 8 Ja- und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Sanierung der Diekerstraße statt der Königstraße legt TA Mering dar, die Verwaltung habe dargelegt, dass eine Sanierung der Königstraße die sinnvollere Variante sei. Gleichwohl könnten in 2013 Planungskosten für die Diekerstraße vorgesehen werden, um eine Ausführung für 2014 in Angriff zu nehmen.

Dem könne sich die SPD-Fraktion anschließen.

1. Bgo. Formella betont, dass hierfür das Geld fehle.

Der o.a. Antrag der SPD-Fraktion wird mit 5 Ja- und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Auch der Kompromissvorschlag, die Königstraße in 2013 zu sanieren und Planungskosten i.H.v. 30.000 € für die Sanierung der Diekerstraße in 2013 einzustellen, um eine Ausführung in 2014 anzustreben, wird mit 5 Ja- und 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Fortführung der Planungen für das Einkaufszentrum Windhövel legt Stv. Drennhaus dar, dass der Investor entgegen den Aussagen der Verwaltung nicht von der ursprünglichen Verkaufsfläche abrücken wolle. Der seitens der Verwaltung bereitgestellte Etat diene der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, nicht aber der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufszentrum Windhövel.

1. Bgo. Formella weist darauf hin, dass auf den Seiten 475/476 des Haushaltsplanentwurfes gegenseitig deckungsfähige Ansätze vorgehalten würden, die für solche Notfälle einsetzbar seien.

Bgm. vom Bovert kündigt eine Rücksprache mit dem Investor an.

Hierzu besteht Einvernehmen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Finanzmitteln für den Runden Tisch zur Integration erklärt Stv. Stracke für die SPD-Fraktion, es müsse über eine andere Veranstaltungsform nachgedacht werden. Es solle mit und nicht über Menschen mit Migrationshintergrund geredet werden. Daher werde eine Einstellung mit Sperrvermerk für sinnvoll erachtet.

Dieser Antrag wird mit 9 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Bgm. vom Bovert hält die Anträge von CDU- und SPD-Fraktion zur Überführung des städtischen Hallenbades in die Trägerschaft der Stadtwerke Haan GmbH für nicht zeitgemäß wegen der laufenden Verhandlungen mit den Stadtwerken, die nicht durch die Hallenbad-Problematik belastet werden sollten. Die Verwaltung werde diese Anträge wieder aufgreifen, sobald die Stadtwerke einen neuen Partner für die Stromsparte gefunden hätten.

Stv. Dr. Gräßler erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagene Konstrukt werde steuerlich anerkannt und werde in anderen Städten bereits durchgeführt.

Stv. Dürr hält das umzusetzende Konstrukt für diskutabel. Wichtig sei aber, dass das Hallenbad erhalten und in städtischer Hand bleibe.

Stv. Vossieg merkt an, Voraussetzung für eine Überführung sei eine verbindliche positive Auskunft der Finanzbehörde, die es aber derzeit aufgrund einer Anweisung nicht geben könne.

Die Verwaltung wird diesen Sachverhalt noch einmal prüfen. Daher wird die weitere Beratung für die kommende Sitzung des Rates vorgesehen.

Stv. Abel zeigt sich für die UWG-Fraktion enttäuscht über die unzureichende Unterstützung seines Antrages auf Einstellung von Finanzmitteln für den Beginn ausführender Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Bahnhofes Gruiten. Sollte in diesem Jahr aus finanziellen Gründen eine Ablehnung erfolgen, müsse in den Haushaltsberatungen des Jahres 2014 ein Zeichen gesetzt werden.

Stv. Dürr zeigt sich für die SPD-Fraktion erfreut darüber, einen Mitstreiter in dieser Frage gefunden zu haben, doch sei der Antrag so nicht zustimmungsfähig, weil er als Deckungsvorschlag die Streichung des Projektes „Polnische Mütze“ enthalte.

Dieser Antrag wird mit 1 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich