Beschluss:

 

1.      Der Haushalt 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Änderungen und den Beratungsergebnissen aus der HFA-Sitzung vom 22.05.2013 beschlossen.

2.      Der Stellenplan 2013 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) und den Beratungsergebnissen aus der HFA-Sitzung vom 22.05.2013 beschlossen.

3.      Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) und den Beratungsergebnissen aus der HFA-Sitzung vom 22.05.2013 beschlossen.

 

 

 

Protokoll:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Bereitstellung von Projektkosten für die Weiterentwicklung des Projektes Neubau Kita Bachstraße

 

wird auf Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Beratung und Beschlussfassung einvernehmlich in die kommende Sitzung des Rates geschoben.

 

 

Der Antrag der UWG-Fraktion, den Ansatz für die Jugendarbeit zu erhöhen,

 

wird durch Stv. Abel zurückgezogen, nachdem er sich davon überzeugen konnte, dass die Arbeit des Jugendhauses im Haushaltsjahr 2013 gesichert ist.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflege erklärt Stv. Elker, es müsse ein Budget für die Tagesmütter-Vertretungen in den Haushalt eingestellt werden.

 

1. Bgo. Formella macht deutlich, dass eine Springer-Kraft die städtischen Personalkosten belasten würde und aufgrund der HSK-Situation hiervon zunächst Abstand genommen werde. Vielmehr denke man ein Modell der gegenseitigen Vertretung der Tageseltern untereinander.

 

Die Frage des Stv. Elker, ob eine adäquate Ausbildung der Fachberater garantiert sei, wird durch 1. Bgo. Formella positiv beschieden.

 

Dieser Antrag wird mit 6 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte möchte Stv. Elker wissen, ob die Verwaltung Kontakt zum Landesjugendamt mit dem Ziel aufgenommen habe, zu erfahren, ob eine Genehmigung im alten Musikschulgebäude an der Diekerstraße nicht doch erteilt werden könne.

 

1. Bgo. Formella verneint dies mit dem Hinweis, ein lediglich übergangsweiser Umbau dieser Liegenschaft sei für die Verwaltung unwirtschaftlich.

 

Bgo. Alparslan betont, das Bestandsgebäude sei aufgrund der vorhandenen Raumzuschnitte, fehlender Kita-spezifischer Funktionsbereiche und Ausstattungen und des Allgemeinzustandes nicht geeignet für einen genehmigungsrechtlichen Kita-Betrieb. Die notwendigen Umbaumaßnahmen wären bei einer Ausgliederung von Schülern des Gymnasiums im Zuge dessen Neubaus wieder zurück zu bauen und damit unwirtschaftlich.

 

Dieser Antrag wird mit 6 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Teilzeitstelle für die Tagespflege

 

wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) 15 Ja- Stimmen bei 5 Enthaltungen

 

zu 2) 14 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

zu 3) einstimmig