Beschluss:

 

Der Trägerverein „Gruitener Bürgersaal e.V.“ erhält die Zuschussbewilligung und Freigabe der Mittel in Höhe von 436.00 € gemäß Produkt 040400 des Haushaltsplanentwurfes für 2013 vorbehaltlich

 

- vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2013 durch die Kommunalaufsicht

 

- vorbehaltlich der Anerkennung der Nebenbestimmungen gemäß des Bewilligungsbescheidentwurfes vom 16.03.2012.

Protokoll:

 

Stv. Lemke erklärt für die CDU-Fraktion, der Trägerverein habe ein überzeugendes Konzept vorgelegt und das Projekt solle nun vor allem zum Wohl der Gruitener Bürgerinnen und Bürger auf die Ziellinie kommen.

 

Stv. Stracke kündigt eine Enthaltung seitens der SPD-Fraktion an, da man vom vorgelegten Konzept nicht umfänglich überzeugt sei, den Prozess andererseits aber nicht aufhalten wolle. Es blieben die Zweifel, ob der Bürgersaal ein Ersatz für das abgängige Bürgerhaus darstellen könne.

 

Stv. Rehm weckt das Bewusstsein dafür, dass es insbesondere in Bezug auf die Lärmsituation zu Problemen kommen könne. Bei alledem müsse aber auch klar sein, dass es eine weitere Örtlichkeit mit ähnlichen Voraussetzungen in Gruiten nicht gebe.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen