Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden

Beschluss:

 

Der Rat unterstreicht die Absicht, die Mittel zur Ertüchtigung des Gruitener Bürgersaals in Höhe von 436.000 € freizugeben. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur kommenden Sitzung des HFA eine beschlussreife Vorlage vorzulegen.


Protokoll:

 

Stv. Stracke führt aus, zwar habe sich seine Fraktion in der Sitzung des HFA aufgrund von Zweifeln am Konzept des Trägervereins noch der Stimme enthalten, doch nach einem Gespräch mit Vertretern des Trägervereins konnten diese größtenteils beseitigt werden und es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Versammlungsstätte für Gruiten benötigt werde. Seine Fraktion empfehle die grundbuchrechtliche Sicherung der 436.000 €.

 

Bgm. vom Bovert bestätigt, nach Aussage der Antragsteller habe das Erzbistum der grundbuchrechtlichen Sicherung der 436.000 € zwischenzeitlich in Aussicht gestellt. Er danke den Vertretern des Trägervereins für ihr Engagement und sehe keine Alternative zu einem positiven Beschluss.

 

1. Bgo. Formella wirft ein, der HFA habe im 2. Spiegelstrich eine falsche Empfehlung an den Rat abgegeben, da sich der Zuwendungsbescheid weiterentwickelt habe.

 

StORR Rennert bestätigt, der Zuwendungsbescheid werde sich noch geringfügig ändern, was die Modalitäten der Auszahlung der bewilligten Summe angehe.

 

Bgm. vom Bovert hält es angesichts der neuen Sachlage für nicht empfehlenswert, am heutigen Tage einen Beschluss herbeizuführen, zumal der nächste Sitzungszug HFA/Rat nicht mehr lange auf sich warten lasse und kein immenser Zeitdruck bestehe. Die Verwaltung werde zur kommenden Sitzung des HFA eine neue Vorlage vorlegen.

 

Auf Vorschlag des Stv. Ruppert gelangt eine Absichtserklärung zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich