Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Die Verwaltung erinnert einführend an die regelmäßigen Berichterstattungen in den politischen Gremien über aktuelle Entwicklungen bzw. geplanten Maßnahmen und erläutert auf Grund der aktuellen Unterbringungszahlen, seit der Berichterstattung im Sozialausschuss am 20.11.2012 sei die Anzahl der in Übergangsheimen untergebrachten Flüchtlinge um rd. 25 % gestiegen. Auf Anfrage wird zugesagt, eine entsprechende Belegungsübersicht der Niederschrift beizufügen.

Weiter berichtet die Verwaltung über die beabsichtigten Erweiterungs- und Neuerrichtungsmaßnahmen am bereits genutzten Standort Ellscheid und am neuen Standort untere Landstraße sowie über die zeitliche Umsetzung, die haushaltsmäßigen Auswirkungen und vergaberechtlichen Prüfungen. In seiner Sitzung am 04.06.2013 (Haushaltsberatung) habe der Rat die für den Gründungsaufwand für ein neues Übergangsheim an der Landstraße vorgesehenen Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, um preiswertere Alternativen zu prüfen.

Ausschussmitglieder sehen die beabsichtigten Maßnahmen kritisch insbesondere im Hinblick auf den langfristigen hohen Mietaufwand und regen an zu prüfen, ob mit Ausnahmegenehmigung des Landrats zur Erfüllung einer Pflichtaufgabe investiver Aufwand haushaltsrechtlich ermöglicht werden könne bzw. eine geeignete leer stehende Gewerbeimmobilie zu finden sei.

Die Verwaltung verweist auf die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2013 durch den Rat in der Sitzung am 04.06.2013. Politischen Anregungen sei die Verwaltung nachgegangen, so sei auch die Verfügbarkeit und Eignung von  Gewerbeimmobilien geprüft worden mit einem negativen Ergebnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich