Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage bis spätestens zur Sitzung des kommenden Rates entsprechend den Beratungsergebnissen dieser Sitzung zu überarbeiten, eine Entscheidung darüber bis dahin ausgesetzt.

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat fragt, welche konkreten Sorgen das Deutsch Rote Kreuz plagen würden.

 

StOAR Duske erklärt, die Verwaltung gehe davon aus, dass die bisherigen Sammel-Aktivitäten des Deutschen Roten Kreuzes nicht tangiert würden, da viele Bürger/innen ihre alten Kleider, Schuhe etc. nur bestimmten Anbietern (u.a. DRK) zukommen ließen. Schon vor längerer Zeit habe das DRK der Stadt signalisiert, an der Aufstellung eigener Container statt der Sammlung in Plastiksäcken interessiert zu sein, da man nach einem Angebot eines Anbieters finanzielle Interessen verfolge. Die Stadt Haan als zuständiger öffentlich-rechtlicher Abfallentsorgungsträger solle dieses Feld nicht weiterhin den gewerblichen Anbietern überlassen und dem Gebührenzahler die erzielbaren Einnahmen vorenthalten.

 

Bgo. Alparslan ergänzt, eine Beauftragung des DRK stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

 

Stv. Dürr sieht die Vorlage noch nicht im Stadium der Beschlussreife. Es fehlten eine Synopse von alter und neuer Satzung, Aussagen zur benötigten Personalressource, Personal- , Reinigungs- und Investitionskosten für die Aufstellung der Container und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Er beantrage die Entscheidung bis zur Überarbeitung der Vorlage auszusetzen.

 

StOAR Duske zeigt sich optimistisch, die Überarbeitung bis zur kommenden Sitzung des Rates schaffen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich