Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert weist auf das Schreiben des Landrates (Anlage 4) hin, mit welchem dieser die Haushaltssatzung 2013 und das Haushaltssicherungskonzept genehmige, nicht aber ohne weiterhin erforderliche Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Haan einzufordern.

Zum Schreiben der „Bürgerinitiative Lebenswertes Haan“ bzw. der „Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan“ macht er deutlich, dass die Verwaltung künftig nicht weiter als Postverteiler an die Ratsmitglieder fungiere.

 

Stv. Wollmann teilt mit, dass die für den 10.09. avisierte optionale Sitzung des PlUA nicht stattfinde, da zu ladende Gäste hier in Urlaub seien.

 

Stv. Dr. Gräßler berichtet, das Hallenbad bleibe die kompletten Sommerferien über geöffnet, die Grundreinigung werde später durchgeführt.

 

Stv. Rehm greift erneut den TOP 2 der heutigen Sitzung auf und kritisiert die dürftige Vorlage der Verwaltung, die nicht einmal den Resolutionstext beigefügt habe. Der Städte- und Gemeindebund hätte in einer dem Ratsinformationssystem zu entnehmenden Stellungnahme dargelegt, dass sich auch der Rat der Stadt Haan hiermit hätte beschäftigen müssen. Die GAL-Fraktion werde dieses Thema nach der Sommerpause aufgreifen und hierzu einen eigenen Antrag einbringen.

 

Stv. Dürr bittet in diesem Zusammenhang Bgm. vom Bovert, den Nichtbefassungsbeschluss dahingehend zu überprüfen, ob er gemäß der Gemeindeordnung NRW rechtmäßig zustande gekommen sei.