Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung der Sache wird mehrheitlich angenommen.

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert hegt aus mehreren Gründen Zweifel, dass es sich um eine Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW handele: Zum einen könne er in dem Begehren der Antragsteller keine Angelegenheit der Gemeinde erkennen. Zum anderen seien die Antragsteller selbst keine Einwohner Haans. Daher stelle die FDP-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung des Rates auf Nichtbehandlung der Sache.

 

Stv. Dürr möchte sich mit dieser Thematik in der nächsten Sitzung des HFA beschäftigen und bittet die Verwaltung bis dahin um Fertigung einer Stellungnahme zum Inhalt des Begehrens.

 

Auch Stv. Lukat sieht die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit dieser Thematik, allerdings eher im Planungs- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

22 Ja- und 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung