Sitzung: 19.09.2013 Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss
Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden
Vorlage: 61/128/2013
Beschluss:
Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird die Einlegung von Rechtsmitteln (z.B. Untätigkeitsklage) prüfen.
Protokoll:
Bgo. Alparslan berichtet, dass die Bahn trotz hartnäckigster Bemühungen die Antwort verzögere und schuldig bleibe.
Stv. Dürr bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Rechtsmittel (z.B. Untätigkeitsklage) eingelegt werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich