Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird die Einlegung von Rechtsmitteln (z.B. Untätigkeitsklage) prüfen.

 


Protokoll:

 

Bgo. Alparslan berichtet, dass die Bahn trotz hartnäckigster Bemühungen die Antwort verzögere und schuldig bleibe.

 

Stv. Dürr bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Rechtsmittel (z.B. Untätigkeitsklage) eingelegt werden könnten.


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich