Beschluss:

 

„Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, erhalten finanzielle Zuwendungen aus Haushaltsmitteln in Höheöhe H von 28,12 € monatlich.“

 

 

StORR Rennert erläutert die rechtliche Situation (Anlage 1).

 

Stv. Lukat fragt, ob es für fraktionslose Ratsmitglieder eine Frist gebe, bis zu der sie ihre beratende Tätigkeit in den Ausschüssen anzukündigen hätten.

 

StORR Rennert erklärt, es gebe keinerlei solcher Fristen.

 

Stv. Ruppert ist der Ansicht, dass sich der Rat in interfraktionellen Gesprächen zu Beginn der Legislaturperiode auf die aktuelle Besetzung der Ausschüsse geeinigt habe. Durch die maximal beratende Tätigkeit fraktionsloser Ratsmitglieder habe ihre Anwesenheit und Verteilung auf die Ausschüsse keinerlei Einfluss auf die zu fassenden Beschlüsse. Ihm erschliesse sich der Sinn, rein spekulative Fragen zu beantworten, nicht und empfiehlt daher, für das ausstehende Jahr bis zu den Neuwahlen die Ausschüsse nicht umzubesetzen.

 

StVR Terhardt verweist auf die Vorlage, in der die finanziellen Auswirkungen dargestellt seien. Fraktionslose Ratsmitglieder hätten grundsätzlich Anspruch auf Entschädigungsleistungen.

 

Stv. Pohler verdeutlicht, der SPD-Fraktion liege nicht an einem großen Aufwand, wenn alles nach Recht und Gesetz ablaufe.

 

Stv. Daniel sieht ebenfalls die beste Lösung darin, die Ausschüsse für die restlichen 14 Monate der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umzubauen. Aus seiner Sicht sei die monatliche Pauschale in Höhe von 28,12 € völlig ausreichend.

 

Stv. Giebels liegt an einer einvernehmlichen Regelung. GAL und UWG als betroffene Fraktionen sollen angehört werden, ob die Nachbesetzung von Ausschüssen gewünscht sei. Der Vorschlag der Verwaltung bzgl. der finanziellen Entschädigung führe zu einem Missverhältnis.

 

Während die UWG bekundet, keine Nachbesetzung der Ausschüsse zu wünschen, bekräftigt die GAL darauf nicht verzichten zu wollen.

 

Daraufhin schlägt Stv. Giebels interfraktionelle Gespräche für die Sommerpause vor.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig