Sitzung: 19.09.2013 Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 66/041/2013
Beschluss:
Dem Antrag zur Geschäftsordnung gem. § 10 (1) lit. f auf Nichtbehandlung der Sache wird unter Hinweis auf die Begründung nach § 2 (2) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan stattgegeben.
Protokoll:
Stv. Dürr stellt gem. § 10 (1) lt. f einen Antrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan auf Nichtbehandlung der Sache, da dieser Antrag gem. § 2 (2) der Geschäftsordnung nicht auf die Tagesordnung hätte gelangen dürfen.
Es besteht Einvernehmen, vor der nächsten Sitzung einen Ortstermin an der Örtlichkeit Eisenbahnstraße durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung