Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Verwaltung habe drei schriftliche Anfragen der Stv. Lukat erhalten. Die Anfragen zum Knotenpunkt „Polnische Mütze“ und zum Haftmittelverbot habe die Verwaltung ausweislich der Tischvorlagen schriftlich beantwortet. Die Anfrage bzgl. der Gewerbe- und Industrieflächen werde urlaubsbedingt zu Protokoll beantwortet.

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anlage 1

 

Stv. Lukat moniert, ihre Frage zu 3 (Haftmittelverbot) sei insofern nicht ausreichend beantwortet, weil die Höhe der internen Personalkosten nicht angegeben sei. Es sei nur die Rede davon, dass keine zusätzlichen internen Personalkosten entstanden seien.

 

Antwort der Verwaltung: siehe Anlage 2

 

Weiterhin bemängelt sie, dass ihrem Ersuchen nach Vorlage von Beweisfotografien der festgestellten Verschmutzungen nicht abgeholfen worden sei.

 

Stv. Stracke wird die Anfrage der SPD-Fraktion zur „Citystreife“ der Verwaltung erneut übermitteln. Darüber hinaus habe er gehört, dass der Investor der geplanten Kindertagesstätte „Hasenhaus“ nicht mit der Caritas als Träger der Einrichtung einig geworden sei und die Verwaltung als Ersatzstandort das Bürgerhausarreal einplane.

 

1. Bgo. Formella berichtigt, die Patronatserklärung sei dem Investor am heutigen Tage zur Unterzeichnung zugesandt worden. Sie gehe von der Unterzeichnung aus.

 

Stv. Lukat erbittet den von der Verwaltung für die erste Ratssitzung nach den Sommerferien zugesagten Erfahrungsbericht über die Einsätze der Citystreife.

 

Bgm. vom Bovert sagt diesen für die erste reguläre Sitzung im Oktober zu.