Beschluss:

 

Die Vorlage soll seitens der Verwaltung zur kommenden Sitzung des Rates entsprechend des heutigen Beratungsergebnisses überarbeitet werden. Eine Abstimmung wird bis dahin ausgesetzt.

Protokoll:

 

Stv. Vossieg möchte wissen, warum auch bei dieser Vorlage Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. deren Stellvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen seien.

 

Nach Rücksprache mit StORR Rennert nehmen auch diese Ausschussmitglieder an Beratung und Abstimmung teil.

 

Weiterhin merkt Stv. Vossieg an, entspreche der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht exakt den Vorgaben des § 25 Sparkassengesetz NRW.

 

Bgm. vom Bovert kündigt eine Überarbeitung der Vorlage seitens der Verwaltung zur kommenden Sitzung des Rates an und schlägt eine Vertagung vor.

 

Hierzu besteht Einvernehmen.

 

Stv. Rehm kündigt an, dass Teile der GAL-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung wegen der guten Geschäftslage der Sparkasse einerseits und der schlechten Haushaltslage der Stadt Haan andererseits ablehnen werden.

 

Bgm. vom Bovert wirft ein, die BASEL-Regelungen zwängen die Sparkassen zum Ansparen von Reserven.

 

Stv. Wetterau erläutert die Position des Aufsichtsrates. Außerdem sei zu erwähnen, dass das Stiftungskapital der Bürgerstiftung um 200.000 € angehoben worden sei.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich