Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Haan, die „Satzung für das Jugendamt der Stadt Haan vom ………“ in ihrer Neufassung entsprechend Anlage 1 vorbehaltlich der Prüfung zu § 5 Abs. 1 zu beschließen.

 

Protokoll:

 

Ausschussmitglied Dr. Pech fragt an, ob der Verweis auf § 71 SGB VIII unter § 5 Abs. 1 der neuen Jugendamtssatzung („Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe nach § 71 SGB VIII…“) ggf. überflüssig sei. Die Verwaltung sagt zu, dies zu überprüfen und den Absatz für den weiteren Sitzungszyklus ggf. zu korrigieren.

 

Anmerkung: Die Art der Darstellung entspricht der Mustersatzung LVR. Nach Prüfung durch das Rechtsamt ist der Verweis nicht notwendig, aber statthaft.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig