Beschluss:

 

1.     Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung ”Abfallentsorgungsgebühren 2014” wird beschlossen.

 

2.     Die Satzung über die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 in der vorgelegten Fassung wird beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus fragt, ob es zutreffe, dass die Verwaltung mehr Arbeitsaufwand durch die Reinigung der Standplätze der Textilsammel-Container habe und  ob die selbstständige Altpapiersammlung nur Verluste einfahre. Weiterhin fragt er nach der Höhe der Einnahmen für den gesammelten Elektro-Schrott.

 

StOVR Duske legt dar, dass der höhere Aufwand des Betriebshofes aus der höheren Sammelmenge, nicht aber aus der Säuberung der Standorte der Textilsammel-Container resultiere. Per Gesetz seien die Hersteller zur kostenlosen Rücknahme und Verwertung ihrer ausgedienten Elektroaltgeräte verpflichtet. Im Gegenzug seien die Kommunen dazu verpflichtet,  diese Geräte an Sammelstellen von Endnutzern anzunehmen. An s.g. „Übergabestellen“ (für Haan: IDR in Düsseldorf) müssten die Kommunen die eingesammelten Altgeräte zur Abholung durch die Hersteller in Containern bereitstellen. Die Kosten bis zur Einsortierung dieser Geräte in die Container trügen die Kommunen.

Für die Mitnutzung der Altpapiertonnen streiche die Haan eine Erstattung seitens des DSD (Duales System Deutschland) ein. Verwertungsträger für das gesammelte Altpapier sei der Kreis Mettmann.

 

Stv. Kohl möchte wissen, warum es zu einer Nachzahlung bei einem Betrieb gewerblicher Art gekommen sei.

 

StOVR Duske erklärt, man habe nicht damit gerechnet, steuerpflichtig zu sein.

 

Stv. Dr. Gräßler sind die Verbrennungskosten zu hoch und möchte wissen, wie lange die Verträge noch liefen alternativ ob es eine Möglichkeit gebe, aus dem Vertrag auszusteigen.

 

StOVR Duske kann hierzu keine Auskunft geben, da es sich um Verträge des Kreises Mettmann handelt. Oberste Maxime müsse aber die funktionsfähige Müllabfuhr bzw. –beseitigung sein.

 

Stv. Vossieg erachtet die Kosten des Kreises Mettmann als viel zu hoch. Er bitte die Erhöhung der Verbrennungskosten um 10 € pro Tonne beim Kreis zu hinterfragen und somit Einfluss auf die Gebührenpolitik des Kreises zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig