Beschluss:

 

Die Verwaltung wird eine Befragung umliegender Kommunen durchführen und die dortigen Erfahrungen mit dem Thema Bürgerbeteiligung und die zu diesem Zweck dort verwendeten Instrumente zu gegebener Zeit im Rat vorstellen.

Protokoll:

 

Stv. Giebels fragt angesichts eher geringer Beteiligung von Bürgern an von der Stadt angebotenen Bürgerinformationsveranstaltungen, ob wirklich alle Bürger von diesen Möglichkeiten Kenntnis erhalten. Weiterhin müsse die Frage nach der Wahl der richtigen Instrumente gestellt werden.

 

Stv. Stracke vertritt die Auffassung, dass die teils langwierigen Entscheidungsprozesse das Interesse des Bürgers an der Entscheidungsbeteiligung hemmten. Es müsste eine zielgruppenorientierte Ansprache gewählt werden. Vielleicht seien auch die Wochentagabende der falsche Zeitpunkt für viele Interessierte und schlägt einen Samstag als Veranstaltungstag und das World-Café als mögliches alternatives Beteiligungsinstrument vor.

 

Stv. Sack kritisiert die Vorlage, die im Bereich Jugend & Soziales darlege, dass regelmäßig keine Beteiligungsmaßnahmen stattfänden. Er bitte die Verwaltung darzustellen, in welchem Gremium / welchen Gremien dieses Thema vertieft zu beraten sei. Der Rat müsse sich über die gewollte Beteiligungskultur einig werden.

 

Auch Stv. Drennhaus meint, die Vorlage verfehle das Ziel, weil sie lediglich darstelle, was nach dem Gesetz an Bürgerbeteiligung gemacht werden müsse. Er bitte die Verwaltung darum, die Erfahrungen anderer Kommunen zur weiteren Beratung einzubinden.

 

Stv. Abel streicht für die UWG-Fraktion heraus, die von vielen Bürgern empfundene Kluft zwischen sich und der Verwaltung müsse überwunden werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich