Beschluss:

1./ In den Beratungen zum Haushalt 2014 werden für gemeinnützige Vereine und Träger sozialer Einrichtungen Eckpunkte für eine finanzielle Planungssicherheit für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren beschlossen, die Inhalt für eine Vereinbarung mit der Stadt sein sollen.

2./ Die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Haan, Breidenhofer Str. 7, erhält auf Antrag vom 26.11.2013 für den Treff „Jung und Alt“ analog zu der vom Kreisausschuss am 18.03.2013 getroffenen Regelung zur Förderung der Seniorenbegegnungsstätten im Kreisgebiet auf der Basis von 2011 (=14.400 €) für 2014 einen um 5 % und für die Jahre 2015-2018 einen um jährlich 1,5 % erhöhten Zuschuss.

Hierdurch ergeben sich für die Jahre 2014-2018 folgende Zuschüsse:

2014: 15.120 €, 2015: 15.347 €, 2016:15.557 €, 2017: 15.811 €, 2018: 16.048 €

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Arbeiterwohlfahrt einen entsprechenden Finanzierungsvertrag zu schließen.

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag.

Stv. Ruppert bittet die Verwaltung mit den Vereinen zu sprechen und eine Umsetzung im Rahmen eines evtl. Nothaushaltes zu prüfen.

Stv. Giebels betont, der Rat habe sich den damaligen Einschnitt in die ehrenamtliche Arbeit nicht leicht gemacht, aber keine Alternative gesehen. Da bei Bestehen eines Nothaushaltes in 2014 ein derartiger Vertragsabschluss wohl rechtswidrig sei, rege die CDU-Fraktion einen Vertragsabschluss mit der AWO noch in 2013 an, um hier für Planungssicherheit auf beiden Seiten zu sorgen. Wichtig sei, sowohl Haushaltsrecht als auch die Verwaltungsökonomie einzuhalten. Die Verwaltung bitte er, entsprechende Wege zur Realisierung aufzuzeigen.

1. Bgo. Formella legt dar, der Rat könne im Rahmen des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 noch Verträge abschließen. Im kommenden Haushaltsjahr gebe es nicht zuletzt durch die von der Landesregierung beschlossene Solidarabgabe und dem damit zu erwartenden Nothaushaltsrecht hierfür keinen Spielraum mehr.

Stv. Stracke streicht heraus, die SPD-Fraktion fordere seit Jahren eine Verstetigung der Zuweisungen an die AWO. Die seit Jahr und Tag erbrachten Leistungen der AWO seien durch die Verwaltung nicht zu leisten. Er mache den Vorschlag, einige Spendenprojekte (z.B. Wasser für Pokhara) auf ihre Priorisierung zu überprüfen.

Stv. Lerch fragt, ob die Verwaltung die Umstellung auf Leistungsverträge vollzogen habe. Der Vorteil sei, dass man weiß, wofür Geld ausgegeben werde und die empfangenden Vereine hätten Planungssicherheit.

1. Bgo. Formella führt aus, die Verwaltung habe bereits viele Leistungsverträge (z. B. im Betreuungsmanagement) abgeschlossen, im Bereich der freiwilligen Zuschüsse sei dies aber nicht der Fall.

Bgm. vom Bovert verdeutlicht, dass die Kommune in die finanziellen Lücken springen müsse, die Bund und Land durch ihre Politik öffneten. Er erinnere an die vom Rat verfasste Resolution zur Ausgabendisziplin und die vor der Stadt Haan liegenden Aufgaben. Vor diesem Hintergrund behalte er sich ausdrücklich eine Beanstandung eines solchen Beschlusses vor.

Stv. Mentrop stellt die Eckpunkte eines Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion vor. Danach soll die AWO Haan analog zu den Beschlüssen des Kreistages Mettmann auf der Basis der Zahlungen von 2011 für das Jahr 2014 eine einmalige Erhöhung von 5 %, danach für jedes weitere Jahr bis 2018 eine Erhöhung um 1,5 % erhalten.

Nachdem sich Stv. Ruppert der o.g. Anregung des Stv. Stracke anschließt, sagt die Verwaltung zu, nach eingehender Prüfung zu den Haushaltsberatungen 2014 entsprechende Vorschläge zu machen.

Stv. Giebels hält den Antrag der Stv. Lukat für zu unbestimmt und formuliert einen abweichenden Antrag, der zur Abstimmung gelangt, nachdem Stv. Lukat ihren Antrag zurückzieht.

1. Bgo. Formella weist darauf hin, dass die Bezuschussung abhängig von den im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sei.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig