Beschluss:

 

Für das Kindergartenjahr 2014/15 (01.08.2014 - 31.07.2015) wird als Ergeb­nis der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII vorbehaltlich der Zustimmung des Landes und der Zuschussgewährung nach § 21 Kinderbildungsgesetz NRW beschlossen, die in Anlage 1, Seite 31 aufgeführten Gruppen mit den dargestellten Betreuungsplätzen zu bilden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

-       die gegenüber dem Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2014 entstehenden Veränderungen in die für die Haushaltsberatungen 2014 vorzulegende Vorlage einzuarbeiten und

-       den entsprechenden Finanzbedarf dem Land nach § 19 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW fristgerecht bis zum 15.03.2014 zu melden.

 

 

Protokoll:

 

Die Verwaltung fasst einleitend die wesentlichen Kennzahlen der Bedarfsplanung zusammen, wonach im kommenden Kindergartenjahr 2014/15 voraussichtlich ca. 20 U3-Plätze und auch mittelfristig bei Realisierung aller bekannten Projekte weitere 20-30 U3-Plätze fehlen würden (50-60 fehlende U3-Plätze bei Nichtrealisierung), da aufgrund der Anmeldesituation die Bedarfsquote mittelfristig bei 60 % zu erwarten sei. Die Verwaltung hebt dabei - auch vor dem Hintergrund der 2. KiBiz-Revision - die Bedeutung der Tagespflege hervor.

Der Vorsitzende hinterfragt anschließend die U3- und Ü3-Platzüberkapazität im Ortsteil Gruiten, die unter anderem auf die seinerzeit auch kritisch diskutierte Waldgruppe zurückzuführen sei und von der Verwaltung entsprechend dargestellt worden sei.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der überwiegende Teil des Ausschusses die Aufteilung nach Untersuchungsgebieten für hilfreich erachtet und nach Möglichkeit eine wohnortnahe Betreuung zu gewährleisten sei.

Abschließend fragt AM Herr Dr. Pech an, ob verwaltungsseitig eine der in der Bedarfsplanung genannten Vorausberechnungsvarianten präferiert werde. Die Verwaltung verweist dazu auf die kommende JHA-Sitzung am 26. Februar, in der das mit der Vorausberechnung beauftragte Büro seine Ergebnisse vorstelle.

 

Anmerkung: Die vom Ausschuss aufgezeigten redaktionellen Fehler auf den Seiten 30, 31 und 33 wurden zwischenzeitlich korrigiert (Anlage 5).

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig