Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Auftrag zur Erstellung der zweiten Stufe des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) um ein erweitertes LKW-Konzept zu ergänzen und hierfür neben den im Haushaltsplan 2014 für den VEP veranschlagten Geldern zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 25.000,- € bereit zu stellen. Die zweite Stufe des Verkehrsentwicklungsplans soll nach Rechtskraft des Haushalt beauftragt werden.

Bis zur Vorlage der Ausarbeitung wird der Antrag der Stv. Frau Lukat vom 01.11.2013 „Beginn der Umsetzung des Lärmaktionsplans; Verbot der Durchfahrt des Schwerlastverkehrs in Haan – nur Anlieger sind frei“ zurückgestellt.

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag. Es gehe nicht darum, den kompletten Schwerlastverkehr aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Der Ziel- und Quellverkehr solle auch weiterhin erlaubt sein. Vielmehr solle der Durchfahrtsverkehr aus dem Stadtgebiet verbannt werden. Es bringe nichts, nur weiteres Geld in den Haushalt für weitere Untersuchungen einzustellen, der Ausschuss solle sich dazu bekennen, dass er die Durchfahrt Haans durch Schwerlastverkehr unterbinden wolle.

 

Stv. Rehm unterstützt für die GAL-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Eine klare Expertenmeinung diene als zu akzeptierende Gesprächsgrundlage.

 

Der unter Vorlage 10/187/2014 durch den HFA zur weiteren Beratung überwiesene Bürgerantrag wird angesichts des vorherigen Beschlusses mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen