Beschluss:

 

1.) Antrag der GAL-Ratsfraktion:

„Zur Beseitigung von Hemmnissen / Hindernissen im Sinne einer barrierefreien Mobilität / Barrierefreiheit im Verkehrsraum empfiehlt der Sozialausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat 20.000 € jährlich, beginnend mit dem  Haushalt 2014,  einzustellen.

 

2.)

 

„Die Verwaltung der Stadt Haan wird vom Sozialausschuss beauftragt, dass Mitarbeiter des Baudezernats der Stadt Haan mindestens mit der ehrenamtli­chen Behindertenbeauftragten der Stadt Haan und eventuell weiteren erfahre­nen Ansprechpartnern kontinuierlich an einer Aufstellung der feststellbaren Hemmnisse für eine barrierefreie Mobilität in Haan arbeiten.

Die Verwaltung berichtet kontinuierlich in den Fachausschüssen.“

 

Protokoll:

 

In der Diskussion wird deutlich, dass besonders zwei Punkte aus der  Stellungnahme der Verwaltung als nicht nachvollziehbar betrachtet werden. Hierbei handelt es sich um die Ausführungen der Verwaltung zur Lärmbelästigung durch Signalgeber an Ampelanlagen sowie zum Standort des „Nachtbriefkastens“ am Rathaus oberhalb der Rathaustreppe. Beim „Nachtbriefkasten“ solle die Verwaltung nochmals prüfen, ob ein barrierefreier Standort gefunden werden kann.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hält eine kontinuierliche Erfassung aller Hemnisse und Hindernisse und deren kontinuierliche Beseitigung für wichtig und eine jährliche Mittelbereitstellung in Höhe von 20.000 € hierfür für richtig. Zur Erfassung der Hemmnisse und Hindernisse hält der Ausschuss regelmäßige Begehungen durch Ausschussmitglieder, Verwaltung, Seniorenbeirat, ehrenamtliche Behinderten-beauftrage und ggf. weitere Fachkräfte für geeignet.

1. Bgo. Formella drückt ihr Unverständnis über die beabsichtigte Mittelbereitstellung aus mit dem Hinweis auf die schwierige politische Diskussion im Zusammenhang mit den freiwilligen Sozialzuschüssen, insbesondere für den Seniorentreff der Arbeiterwohlfahrt. Sie verweist auf die notwendige Prioritätensetzung, da an anderer Stelle dringender Mehraufwand entstehen werde, so z. B. bei der Kindertagespflege u. a. aus dem beabsichtigten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz. Sie schlage vor, mit der Erfassung zu beginnen und ein Budget dann im laufenden Prozeß zu konkretisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1. ) 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen

 

zu 2.) einstimmig