Beschluss:

 

Die weitere Beratung wird in der kommenden Sitzung des AK Personal geleistet.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag und beantragt, wegen weiterhin ungeklärter Fragen die Entscheidung bis zur kommenden Sitzung des Rates auszusetzen.

 

StOVR Terhardt entschuldigt sich für das Versehen der Verwaltung und bittet um Nachsicht. Inzwischen sei sichergestellt, dass eine rechtzeitige Warnung bei einer drohenden Überschreitung der Ansätze erfolge.

 

Stv. Ruppert erklärt, zwar seien die Gelder längst ausgegeben, doch habe der Rat bei der Ausgabe einer fünfstelligen Summe nicht entscheiden können. Offensichtlich fehle ein verwaltungsinternes Controlling. Um ihr außerordentliches Missfallen über diesen Vorfall auszudrücken, werde die FDP sich der Stimme enthalten.

 

Stv. Stracke sieht den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung schwer erschüttert. Alle vorangegangenen Beratungen des AK Personal hätte man sich vor diesem Hintergrund ersparen können.

 

Stv. Janßen fühlt sich als Ratsmitglied vor vollendete Tatsachen gestellt und sieht die Vorlagen der Verwaltung hierzu als nicht zustimmungsfähig an.

 

Stv. Abel wünscht sich für die Zukunft größere Sensibilität der Verwaltung im Umgang mit derartigen Fragestellungen.

 

Bgm. vom Bovert drückt ebenfalls sein Bedauern über den Vorfall aus, legt aber dar, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Auszahlung bestanden habe und an den Mehrkosten an sich nichts zu ändern sei.

 

Stv. Wetterau schlägt vor, den Vorfall im kommenden AK Personal zu analysieren und eine Entscheidung bis dahin auszusetzen.

 

Dies findet das allgemeine Einvernehmen aller Beteiligten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich