Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem HFA und Rat zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des Schul- und Sportausschusses am 2.4.2014 und des JHA am 10.4.2014 die Projektplanung für den Neubau eines städt. Gebäudes für eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung am Standort Bollenberg mit ergänzenden baulichen Maßnahmen für die Erweiterung der OGS / gemeinsame Nutzung von Räumen entsprechend der erfolgten Einplanung im Haushaltsplanentwurf 2014 vorzustellen. Eine abschließende Beschlussfassung zur Freigabe der Projektplanung ist in der Sitzung des Rates am 6.5.2014 vorzusehen, so dass der Projektbeginn nach Genehmigung des Haushalts durch den Kreis / Kommunalaufsicht unmittelbar erfolgen kann.

Die Darstellung der fachlichen Synergien ist in den Sitzungen der Fachausschüsse durch die Schulleitung der GGS Bollenberg sowie der Vertreterin des OGS-/KITA-Trägers vorzunehmen.

Protokoll:

 

Stv. Frau Lukat erläutert ihren Antrag. Die CDU-Fraktion verliest anschließend einen konkretisierenden Beschlusstext, wonach die Projektplanung in der kommenden JHA-Sitzung am 10.04.2014 durch Verwaltung, OGS- / KiTa-Träger und Schulleitung vorgestellt und die Ratssitzung am 6.5.2014 für eine abschließende Beschlussfassung erreicht werden soll. Die Verwaltung unterstützt den konkretisierenden Antrag, da dadurch eine Projektfreigabe noch vor dem Sommer möglich sei und ergänzt, dass der Einrichtungsstandort „Alleestraße“ mit seiner Integration am neuen Standort 2016 aufzugeben sei. Ebenfalls solle die Dependance der KiTa Bollenberger Busch integriert werden. Die Trägerfrage sei noch offen und im 2. Halbjahr 2014 zu entscheiden. SPD- und FDP-Fraktion unterstützen das Vorgehen.

 

In der nachfolgenden Sitzungsunterbrechung erhalten die Schulleitung der GGS Bollenberg und Vertreterin der  AWO im Kreis Mettmann gGmbH (OGS- / KiTa-Träger) Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Projekt.

 

Nach Wiederherstellung der öffentlichen Sitzung  herrscht im Ausschuss Einvernehmen, den Beschluss auch in HFA und Rat hochlaufen zu lassen. Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Ratsfraktion als weitergehenden Antrag.

 

Durch vorstehende Beschlussfassung ist der Antrag von Frau Stv. Lukat erledigt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig