Beschluss:

 

Für die weitere Planung (Ausführungsplanung) und Realisierung des Straßenausbaus „Bismarckstraße“ wird die Variante 1 freigegeben.

 

Für die weitere Planung (Ausführungsplanung) und Realisierung des Straßenausbaus „Wilhelmstraße“ wird die Variante 2 unter der Maßgabe, dass die Baumscheibe vor dem Kreisverkehr entfällt und die von den Anwohnern bisher in Anspruch genommenen Flächen überplant werden,  freigegeben.

 

 

 

Protokoll:

 

TA Mering legt den aktuellen Sachstand dar und präsentiert das Ergebnis der Bürgeranhörung. In der Bismarckstr. sollen unter Beachtung der Baumschutzsatzung möglichst viele Bäume erhalten bleiben, es werden keine weiteren öffentlichen Parkplätze oder Einbauten in die Fahrbahn gewünscht. Gemessen an den Wünschen der Bürger komme die Ausbauvariante 1 dem am nächsten. Der Elternrat habe eine Parkzone auf der Fahrbahn angeregt, um das Rangieren zu erleichtern.

 

Stv. Drennhaus betont, die Bismarckstraße könne kostenfrei beparkt werden und werde von vielen Kanzleien und Geschäften zum Parken benutzt. Der periodische Kindergartenverkehr könne über den Parkplatz der evangelischen Kirchengemeinde an der Martin-Luther-Straße und den Parkplatz der Post abgewickelt werden.

 

Stv. Straßburg erklärt für die FDP-Fraktion, die Variante 1 zu bevorzugen. Es müsse unter allen Umständen ein gefahrloses Ein- und Aussteigen der Kindergartenkinder ermöglicht werden.

 

Stv. Rehm meint, der Parkplatz der evangelischen Kirchengemeinde an der Martin-Luther-Straße sei von der Kapazität her nicht geeignet, entsprechenden Verkehr aufzunehmen und der Post-Parkplatz berge für Kindergartenkinder den Nachteil, dass keine Querungshilfe für die Martin-Luther-Straße vorhanden sei. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Verkehrsberuhigung werde die Variante 1 auch von der GAL-Fraktion bevorzugt.

 

Bgo. Buckesfeld gibt zu bedenken, dass die Bismarckstraße Großteile des Kirmesverkehrs aufnehme und ihre Leistungsfähigkeit erhalten bleiben müsse. Daher sollten die Parkplätze zwischen den Bäumen errichtet werden.

 

AM Heinze möchte den Allee-Charakter erhalten und spricht sich mit der SPD-Fraktion für die Variante 1 aus. Er schlägt eine geringe Modifizierung derart vor, dass kein Schrägparken ermöglicht werden solle und dass zur Geschwindigkeitsdämpfung vor dem Kindergarten je eine Baumscheibe pro Straßenseite in die Fahrbahn eingeschwenkt werden solle.

 

Stv. Lukat bemängelt, diese Modifizierung hätte den Bürgern vorgestellt werden müssen. Die Parkbuchten zwischen den Bäumen seien eine sinnvolle Maßnahme, auch das barrierefreie Kreuzen der Straße müsse ermöglicht werden.

 

Stv. Drennhaus erwidert, dass sich viele Denkprozesse erst im Laufe der Zeit entwickeln, so auch dieser.

 

Bgo. Buckesfeld ergänzt, Straßenausbauplanungen im Bestand gehören primär in die Kompetenz des Rates bzw. seiner Gremien und können zweckmäßigerweise jeweils keinem „exzessiven“  Plebiszit „bis in´s kleinste Detail“ untergeordnet werden.

 

Stv. Herder erklärt für die UWG-Fraktion, der Allee-Charakter sei typisch für die Gartenstadt und auch die Sicherheit der Kinder sei ein hohes Gut. Daher seien die Baumscheiben der Variante 1 als Verkehr sichernde Maßnahme wichtig.

 

Die CDU-Fraktion hält eine Vergrößerung der Baumscheiben für nicht nötig und bittet Herrn Bürgel um polizeiliche Einschätzung der Gefahrenlage.

 

Herr Bürgel führt aus, es handele sich nicht um einen Unfallbrennpunkt, allerdings werde die Parkerlaubnis unmittelbar nach der Einmündung Martin-Luther-Straße aufgrund der häufig entstehenden Rückstaus kritisch gesehen. Signifikante Tempoüberschreitungen seien nicht gemessen worden.

 

Stv. Drennhaus lässt sich von Bgo. Buckesfeld bestätigen, dass der Modifizierungsvorschlag des AM Heinze im festgesetzten Budget auch umsetzbar sei.

 

Nachdem Bgo. Buckesfeld erklärt, die Verwaltung könne auch mit dieser modifizierten Variante leben, stellt die SPD-Fraktion diesen modifizierten Beschlussvorschlag als weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

 

Dieser Antrag wird mit 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

TA Mering präsentiert das Ergebnis der Bürgeranhörung zur Wilhelmstraße.

Danach werde nahezu einstimmig die Variante 2 bevorzugt. Die Baumscheiben sollen das Tempo verringern und die Wilhelmstraße als Durchgangsstraße insbesondere für den Solinger Pendelverkehr unattraktiv machen. Außerdem werden für die tempoberuhigten Zonen eine alternative Straßenpflasterung und –beleuchtung vorgeschlagen.

 

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, dass die Verwaltung klare Verhältnisse bezüglich der von den Anwohnern überbauten städtischen Flächen im südlichen Teil der Wilhelmstraße schaffen wolle.

 

Stv. Straßburg erklärt, die überbauten Flächen seien von den Anwohnern zurückzufordern, sonst würden Präzedenzfälle geschaffen.

 

AM Dr. Pech wirft ein, die CDU-Fraktion bevorzuge die Variante 1, da der Charakter als Erschließungsstraße erhalten bleiben solle. Die Bürger sollten die überbauten Flächen kaufen, ansonsten seien sie zurückzufordern.

 

Auch AM Heinze ist der Ansicht, die Flächen seien von den Anwohnern zurückzufordern. Auch auf Erschließungsstraßen müsse ein Tempo 30 unterstützt werden, ein Schild allein reiche nicht aus. Zudem spreche er sich für eine Wiedereinführung der Rechts-vor-Links-Regelung in Fahrtrichtung Bahnhof aus und bittet die Verwaltung, ein Durchfahrverbot für LKW zu prüfen.

 

Stv. Rehm äußert für die GAL-Fraktion ein Bevorzugen der Variante 2 und möchte die überbauten Flächen von den Anwohnern zurückfordern.

 

Stv. Straßburg schlägt eine Modifizierung der Variante 2 dergestalt vor, dass die Verkehrsinseln zur Emissionsreduzierung eingeschränkt und eine Doppelbaumscheibe zwischen den Einmündungen Ludwig- und Karlstraße eingefügt werde. Weiterhin fragt er nach dem Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen.

 

Herr Bürgel schildert, in Fahrtrichtung B 228 gebe es teilweise Geschwindigkeitsüberschreitungen und es sei bereits zu leichten Unfällen gekommen.

 

Stv. Lukat sieht den Fahrrad- und Schülerverkehr durch die Verschwenkungen der Fahrbahn gefährdet. Auch evtl. Begegnungsverkehr wird problematisch gesehen.

 

Bgo. Buckesfeld versichert, auch in den Engstellen sei Begegnungsverkehr problemlos möglich.

 

AM Herder spricht sich für die UWG-Fraktion für die Variante 2 und eine weitgehende Verkehrsberuhigung der Wilhelmstraße aus. Er bittet vor der Einmündung Am Hang wegen der schlechten Einsehbarkeit des weiteren Straßenverlaufes keine Baumscheibe vorzusehen.

 

TA Mering erwidert, die Verwaltung sehe hier keine unfallträchtige Stelle.

 

AM Dr. Pech erklärt, die CDU-Fraktion habe ihre Sichtweise aufgrund der polizeilichen Berichterstattung geändert und könne nunmehr mit der Freigabe der Variante 2 zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bismarckstr. : 11 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

Wilhelmstr. : 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung