Protokoll:

 

Stv. Frau Lukat erläutert ihren Antrag. Die CDU-Fraktion verliest anschließend einen eigenen Antrag (siehe Anlage 1), nach dem ein Neubau der Kindertageseinrichtung und Projektierung der Restfläche für Wohnungsbau favorisiert werde. Die CDU-Fraktion beantragt weiterhin, die Unterpunkte 1. - 4. in/durch den JHA in seiner heutigen Sitzung beraten und beschließen zu lassen, die Unterpunkte 5. - 7. im Rat am 25.03.2014. Die SPD-Fraktion führt aus, die im Lukat-Antrag vorgeschlagene Gegenfinanzierung nicht unterstützen zu wollen. Die Verwaltung ergänzt, das Projekt sei im Haushaltsplanentwurf 2014 nicht enthalten. Im Haushaltsplanentwurf 2014 seien für die 5. Gruppe die laufenden Betriebskosten ab 01.08.2015 eingeplant. Die SPD- und FDP-Fraktion melden Beratungsbedarf an.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit meldet die FDP-Fraktion weiterhin Beratungsbedarf an. Die Verwaltung informiert, dass die durch einen externen Wirtschaftsprüfer vorzulegenden Dokumente als Entscheidungsgrundlage im kommenden Rat voraussichtlich noch nicht vorliegen würden und ggf. eine Sondersitzung anzuberaumen sei.

 

Die FDP-Ratsfraktion meldet zur Tischvorlage (CDU-Antrag) Beratungsbedarf in der Fraktion an. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

(AM Thomas Kirchhoff nahm an der Beratung nicht teil)