Beschluss:

 

1. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 25.03.2014 verabschiedet.

 

2. Den unter 2.7 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen  wird zugestimmt.

 

3. Der Weitergewährung der Leistungsentgelte an die Beamten wird zugestimmt.

 

 

Protokoll:.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf pauschale Senkung des Personalkostenansatzes erklärt Stv. Stracke, dies biete der Verwaltung die Chance, selbst zu entscheiden, an welchen Stellen gespart werde, könne ein extern zu erstellendes Personalentwicklungskonzept finanzieren und erhöhe die Mitarbeiterzufriedenheit.

 

Stv. Ruppert erläutert, diesem Antrag schweren Herzens nicht zustimmen zu können, da er nicht weitgehend genug sei. Nach der diesjährigen Kommunalwahl solle eine Finanzkommission als Unterausschuss des HFA gebildet werden und die bisherigen Aufgaben der beiden Arbeitskreise Strategie und Personal übernehmen. Hierin solle sich regelmäßig über den Stand des Haushaltssicherung und des Haushaltsvollzuges ausgetauscht und finanzsteuernd eingegriffen werden.

 

Stv. Wetterau führt aus, die Personalkosten seien der größte Kostenblock des Haushaltes. Das Eigenkapital der Stadt Haan dürfe nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Dennoch wäre eine pauschale Kürzung des Personalkostenansatzes um 2 % zu hoch gegriffen und für die Verwaltung nicht umsetzbar.

 

Stv. Sack ist der Ansicht, es sei der falsche Weg, frei gegriffene Summen als Sparbetrag vorzugeben. Richtig und wichtig sei eine ernsthafte Aufgabenkritik.

 

Stv. Lukat fragt sich, warum andere Städte ihre vom Rat aufgegebenen finanziellen Deckelungen erfüllen könnten, nur Haan nicht.

 

Der v.g.  Antrag der SPD-Fraktion

 

„Die Stadtverwaltung senkt den Personalkostenansatz 2014 pauschal um 2 Prozent. Mit dem eingesparten Geld werden die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein extern erarbeitetes Organisationsentwicklungskonzept finanziert. Der Arbeitskreis Personal- und Organisationsentwicklung wird aufgelöst.“

 

wird mit 12 Ja- und 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung des Personalkostenansatzes um 200.000 € in 2014, erklärt Stv. Wetterau, die Verwaltung sei aufgerufen weitere geeignete Maßnahmen zur Stellenbewirtschaftung zu benennen, falls die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Einsparungen im beantragten Rahmen mit sich brächten.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion, die neue Stelle 10/51 abzulehnen wird mit 42 Ja- und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion, auf die Anhebung der Stelle 32/1 von A 14 nach A 15 zu verzichten wird mit 29 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Umwandlung der Stelle 65/14 von E 10 nach A 10 abzulehnen, wird seitens des Antragstellers wegen tatsächlicher Unmöglichkeit (Stelle bereits existent) zurückgezogen, aber mit einem kw-Vermerk versehen (42 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen).

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Anhebung der Stelle 32/52 von A 10 nach A 11 und das gleichzeitige Setzen eines ku-Vermerkes wird mit 38 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen unter der Prämisse gebilligt, dass statt eines ku- ein kw-Vermerk gesetzt wird.

 

Unterdessen kündigt Stv. Stracke für die SPD-Fraktion an, seine Fraktion werde sich nicht weiter an der Diskussion einzelner Stellen beteiligen und sich der Abstimmung hierüber enthalten.

 

Die CDU-Anträge bzgl. Ablehnung der Anhebung der Stellen 32/54, 32/59 und 32/63 werden seitens des Antragstellers zurückgezogen.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Einrichtung von 4 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr auf maximal 3 Stellen zu beschränken wird seitens der Verwaltung testweise für 1 Jahr zugesichert.

 

Zum Antrag der FDP-Fraktion, die Neueinrichtung der Stelle 40/64 abzulehnen, erklärt Stv. Lukat das Hallenbad sei immer ein Zusatzgeschäft und die Vereine müssten unterstützt werden.

 

Bgm. vom Bovert schlägt vor, diesen Antrag im Schul- und Sportausschuss detailliert zu beraten.

 

Den Einwurf des Stv. Ruppert, die Stelle für heute mit einem Sperrvermerk zu versehen, erwidert StOVR Terhardt mit dem Hinweis, dass ein Sperrvermerk an dieser Stelle unzulässig sei.

 

Dieser Antrag wird mit 6 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

Über den inzwischen modifizierten Antrag der CDU-Fraktion

 

„Der Haushaltsansatz für die Personalkosten wird in 2014 um 50.000 € und in den Jahren 2015 bis 2020 um jeweils 100.000 € gekürzt.“

 

wurde nicht abgestimmt.

 

Dem Antrag der FDP-Fraktion

 

„Der Haushaltsansatz für die Personalkosten wird in 2014 um 100.000 € und in den Jahren 2015 bis 2020 um jeweils 200.000 € gekürzt.“

 

wird mit 16 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) 23 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

 

zu 2) einstimmig

 

zu 3) einstimmig