Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert teilt mit:

 

Mit anwaltlicher Klage vom 24. 10. 2013 begehrt Frau Stv. Lukat die Feststellung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Weigerung des Bürgermeisters, ihr Auskunft hinsichtlich der Vertragsangelegenheit "Neubau Kindertagesstätte Hasenhaus - Patronatserklärung" zu erteilen, rechtswidrig sei und sie in ihren Informations- und Mitwirkungsrechten als Stadtverordnete verletze. Anschließend wurde der Meinungsaustausch mit Klageerwiderung vom 28. 11. 2013 und anwaltlichem Schriftsatz vom 08. 01. 2014 fortgeführt.