Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Haan betrachtet die Kindertagespflege als unverzichtbares Betreuungsangebot in Haan. Dieses Angebot gilt es langfristig zu sichern.

 

2. Der Rat der Stadt Haan beschließt, bei Inkrafttreten des Zuzahlungsverbotes (Änderung des § 23 im KiBiz) zum 01.08.2014 die Förderleistung von derzeit 4,50 € je Kind und Betreuungsstunde um 1,50 € auf 6,00 € je Kind und Betreuungsstunde mit Wirkung ab 01.08.2014 zu erhöhen.

 

3. Bei Produkt 060130 – Kindertagespflege -, Aufwandsart Transferaufwendungen, wird der Ansatz für 2014 anteilig für die Zeit ab 01.08.2014 um 73.000 € und für die Planjahre 2015-2020 um jeweils 175.000 € pro Jahr auf den bestehenden Ansatz erhöht. Dieser Mehraufwand in 2014 wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz betreffend das Zuzahlungsverbot im Bereich der Kindertagespflege, voraussichtlich zum 01.08.2014, gilt der Sperrvermerk als aufgehoben. Bei einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist ein Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig