Beschluss:

 

Die weitere Beratung und eine evtl. Beschlussempfehlung wird in einer Sondersitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 29.04.2014 (unmittelbar vor der Sitzung des HFA) geleistet.

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella erklärt, zur Vorlage 65/070/2014 sei die Beratungsfolge um den HFA 29.04.2014 zu ergänzen. Sie werde entsprechendes veranlassen.

Stv. Lukat führt aus, die Verwaltung habe wiederum kein Unterbringungskon­zept vorgelegt. Wichtige Informationen, wie in nichtöffentlicher Sitzung vorge­tragen, hätten bisher gefehlt. Die Angelegenheit könne heute nicht beschlossen werden. Zu Nr. 4. des Beschlussvorschlages (Vorlage 65/070/2014) sei der jeweilige Aufwand für die Aktivie­rung der Standorte Neandertalweg und Ell­scheid III darzustellen.

          Stv. Schneider dankt der Verwaltung für das vorgelegte Konzept, bitte jedoch die Verwaltung um ergänzende Ausführungen zur Langfristigkeit von Unterbrin­gungsoptionen, auch als Abgrenzung zu Übergangslösungen. Die heutige Dis­kussion habe viele Fragen aufgeworfen und Klärungsbedarfe aufgezeigt. Die SPD-Ratsfraktion könne heute nicht entscheiden und empfehle die Sache in den HFA zu schieben.

          Stv. Mentrop erklärt, die CDU-Ratsfraktion stimme der weiteren Beratung im HFA ohne Beschlussfassung heute zu. Allerdings dürfe dies wegen dringlicher Entscheidungen nicht dazu führen, dass die Sache an den Sozialausschuss zurück verwiesen werde.

          Der Vorsitzende fasst zusammen und führt aus, es seien Unterbringungsmöglich­keiten kurzfristig zu schaffen und noch in dieser Ratspe­riode zu entscheiden, darüber hinaus müsse eine langfristige Perspektive ent­wickelt werden. Er schlage vor, dass nach den Fraktionssitzungen am Montag, dem 28.04.2014, der Sozialausschuss vor dem HFA am 29.04.2014, 16.00 Uhr, nur für diesen Tagesordnungspunkt zu einer Sondersitzung eingela­den werde. Die heutige Präsentation solle einer ergänzenden Vorlage oder der Nieder­schrift beigefügt werden.

 

          Es besteht Einvernehmen, dass der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung für den TOP Unterbringungs­konzept für Asylbewerber in der Stadt Haan für den 29.04.2014, 16:00 Uhr, eingeladen wird sowie über die in nichtöffentlicher und öffentlicher angesprochen / erteilten Aufträge an die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich